Ein Wort der Vernunft zur NSA aus unerwarteter Quelle NSA ist doch okay Amerikanische und britische Geheimdienste, auch die vielgefürchtete NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an alle Menschen- und sonstige Rechte, vor allem, wenn sie im Ausland tätig...

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf. Wahlkampf ohne Kampf Es ist Wahlkampf, Bundestagswahlkampf zudem. Die Bundestagswahl ist nur noch sieben Wochen entfernt und wir müssten gerade die Hochzeit des Kampfs um den Posten des wichtigsten Staatsamts erleben. Aber sehen Sie jemanden kämpfen? Haben Sie irgendwelchen (verbalen) Geschützdonner gehört? Ist es nicht so, dass sich die beiden Kontrahenten - CDU/CSU und SPD - eigentlich erstaunlich einig sind, dass das Kämpfen in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, schließlich sitzt die Amtsinhaberin, Angela Merkel, so sicher im Sattel, wie...

Linksextremisten verüben schweren Raub Mitglieder der Düsseldorfer Republikaner haben am heutigen Samstag in zahlreichen Stadtbezirken mit dem Bundestagswahlkampf begonnen. Es wurden Flyer verteilt, Direktwerbung auf der Strasse betrieben, unzählige Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und Unterschriften für lokalen Wahlkreiskandidaten eingeholt. Dabei kam es in Flingern zu gewaltsamen Übergriffen durch linke Gewalttäter. Ein Aktivist der Düsseldorfer Republikaner erlitt dabei Verletzungen, als im Reizgas ins Gesicht gespürt wurde. Zudem erfolgte die gewaltsame Entwendung einer Unterschriftenmappe. „ Deutlich...

Auf in den politischen Frühling! Kontinuierlich zeigen DIE REPUBLIKANER in Düsseldorf Flagge. So wurden auch an diesem Samstag u.a. ein weiterer Infostand durchgeführt und bei strahlendem Sonnenschein über 8 Stunden die Bürger informiert. Nach Beendigung unterstütze die Standbesatzung noch weitere Aktivisten, die in angrenzenden Stadtgebieten aktuelle Informationsschriften zum Thema EURO und GEZ an Haushalte verteilten „ Wir befinden uns in einem Dauerwahlkampf, denn die Medienblockade macht ein solches Handeln notwendig. Aus diesem Grund führen wir pausenlos Informationsstände durch und verteilen monatliche an zehntausende...

Rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfs zeigen die Piratenpartei Größe! Sie haben keine Ähnlichkeit mit den Piraten der Karibik. Unter Piraten stellen wir uns verwegene Burschen vor, menschenverachtende Gestalten die rauben und morden. Die Berliner Piraten passen nicht in dieses Bild. Sie sind ganz anders, menschenfreundlich und bürgernah. Ihnen allen ist bekannt, das die deutschen Jugendämter mehr und mehr in Verruf kommen. Berichte über willkürliche Inobhutnahmen (Kinderklau) – zum Teil mit Polizeigewalt – wechseln sich ab, mit Berichten von zu Schaden gekommenen Kindern, nachdem sie vom Jugendamt in Obhut genommen wurden....

Der Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken in einem vorgelegten Papier vom vergangenen Samstag hart: In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. Gabriel kritisiert auch, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, “bestellten”...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lud vor einigen Tagen zur Facebook-Party ein. 2500 Menschen meldeten sich an, dann machte die CSU wegen Angst vor Überfüllung die Schotten dicht. Doch Randale, Anarchie, Chaos, all dies blieb aus. Seehofer glänzte mit Computerwissen. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher meinte, Seehofers Party ist ein “klassisches Eigentor“. Alle 10 bis 15 Sekunden werde der CSU-Chef mit einem hämischen Kommentar auf seiner Facebook-Seite abgestraft. “Die Idee hätte auch von der Opposition kommen können“, schmunzelte Rinderspacher. Denn mit dieser “künstlichen, aufgesetzten...

Nach Ansicht des deutschen Außenministers Westerwelle gefährden die Piraten, weil sie den “Schutz des geistigen Eigentums infrage stellen”, die deutsche Außenpolitik. Eine Partei, die jetzt grade mal in zwei Landesparlamenten sitzt, gefährdet die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland? Besser kann ein Politiker die Panik um die eigene Zukunft wohl kaum zum Ausdruck bringen. Die Panik trübt Westerwelle derart die Sinne, dass er in den Chor derer einstimmt, die die gesellschaftliche Vernebelung betreiben: Ohne Rücksicht auf die eigene Blamage mixt der promovierte Jurist Westerwelle “geistiges Eigentum”,...

Direkt neben der Friedrichswerderschen Kirche von Schinkel wird eine neue Bebauung geplant. Der Investor Bauwert will dort gehobenes Wohnen realisieren. Doch die geplante Bebauung wirft brisante Fragen auf: Ist eine Bauhöhe von 26 Metern plus Attika und möglichen Dachaufbauten von 2,5 Metern angemessen für den sensiblen historischen Stadtraum? Müsste man nicht unmittelbar neben dem bedeutenden Baudenkmal rücksichtsvoller bauen, um die historische Substanz zur Wirkung kommen zu lassen? Ein so hoher Baukörper mit nur 5 Metern Abstand von Kirchenfenstern würde auch die Lichtdramaturgie Schinkels zerstören. Der Standort ist sensibel:...

Republikaner nehmen an Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern teil Johann Gärtner: „Mit uns steht eine freiheitlich-konservative Alternative zu den Sozialisten aller Schattierungen zur Wahl“ Die Republikaner wollen an den Landtagswahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. „Wir wollen, daß die Bürger wirklich auswählen können“, sagte der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. „Mit den Republikanern steht eine freiheitlich-konservative Alternative zu den Sozialisten aller Schattierungen in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl.“ Spitzenkandidat der Republikaner...