Alle vier Jahre steht der bundesdeutsche Wähler vor dieser Frage und immer mehr entscheiden sich fürs Nichtwählen. Zurecht beklagen unsere Politiker die Wahlmüdigkeit der Deutschen. Aber, was sind die Ursachen? Wer trägt die Schuld, der Wähler oder die Politiker? „Wozu wählen? Die da oben machen doch was sie wollen“,ist das häufigste Argument für die Stimmverweigerung. Natürlich machen Die da oben was sie wollen, weil der Wähler es ihnen zugesteht. Und sie werden es weiterhin tun, wenn wir unseren demokratischen Pflichten nicht nachkommen. Was ist Demokratie? Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Aber wer herrscht...

Drei Viertel der Deutschen informieren sich aus der gedruckten Zeitung über Politik. Auch im Internet sind die klassischen Medienmarken die bevorzugte Quelle für politische Informationen. Frankfurt/Main, 4. Juli 2013. – 74 Prozent aller Bundesbürger nutzen gedruckte Zeitungen, um sich über politische Themen zu informieren. Häufiger werden nur noch persönliche Gespräche und das Fernsehen als Quelle genannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung der ZMG Zeitungs Marketing Gesellschaft. Zeitung steht für glaubwürdige Information „Wenn es um Politik geht, zählt für die Leser besonders die hohe Glaubwürdigkeit...

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts...

Doktorarbeiten leicht gemacht: Droht nach dem Guttenplag nun der Schavanplag? Die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf leitet ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein. Das kündigte der Vorsitzende des zuständigen Fakultätsrats, Professor Bruno Bleckmann, an. Das Gremium folgte damit der Empfehlung der Promotionskommission, die als Vorinstanz die aus dem Jahr 1980 stammende Dissertation geprüft hatte. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine “leitende Täuschungsabsicht” vorgeworfen. http://www.konsumer.info/?p=26126 Mehr...

Der Chef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken in einem vorgelegten Papier vom vergangenen Samstag hart: In acht Punkten kritisiert Gabriel die Geldhäuser. Sie würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren, schreibt der SPD-Chef. Als Konsequenz kündigt er einen Wahlkampf gegen diese Auswüchse an. Gabriel kritisiert auch, dass die Banken trotz der Finanzkrise von 2008 längst wieder hoch riskante Geschäfte machen, aber für die Schäden nicht haften wollen. Wenn es schiefgehe, “bestellten”...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lud vor einigen Tagen zur Facebook-Party ein. 2500 Menschen meldeten sich an, dann machte die CSU wegen Angst vor Überfüllung die Schotten dicht. Doch Randale, Anarchie, Chaos, all dies blieb aus. Seehofer glänzte mit Computerwissen. SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher meinte, Seehofers Party ist ein “klassisches Eigentor“. Alle 10 bis 15 Sekunden werde der CSU-Chef mit einem hämischen Kommentar auf seiner Facebook-Seite abgestraft. “Die Idee hätte auch von der Opposition kommen können“, schmunzelte Rinderspacher. Denn mit dieser “künstlichen, aufgesetzten...

Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den Mittelstand hat er verprellt, sie wenden sich ab. Der strahlender Sieger François...

Falls Kandidaten der NEIN!-Idee in den Deutschen Bundestag einziehen, werden die NEIN!-Abgeordneten konsequent bei destruktiven Gesetzesvorhaben wie auf www.NEIN-Idee.de ausführlich begründet, mit "Nein" abstimmen. Gesetze, die Gesetzen und Verordnungen zuwiderlaufen, sie aushöhlen oder nur elitäre Interessen bedienen, sind destruktiv, weil sie nicht dem ganzen deutschen Volk dienen. Dabei handeln Mandatsträger der NEIN!-Idee konstruktiv, indem sie Lösungsansätze präsentieren. Sollten etablierte Parteien fortfahren, Wählerwillen mit Füßen zu treten, wird die NEIN!-Idee irgendwann die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag...

Nach einer aktuellen, repräsentativen Emnid-Umfrage hat die Piraten-Partei ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Die Piraten scheinen für die Bundesbürger eine klassische Protestpartei zu sein. In der Sonntags- Umfrage kommt die Piratenpartei auf 12 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert. Die Grünen verlieren in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und landen bei 12 Prozent. Die SPD stagniert bei 26 Prozent. Die Unionsparteien erreichen in der Umfrage 35 Prozent und die FDP stagniert unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei vier Prozent. Die Linkspartei käme auf sieben Prozent. Lesen Sie auch unsere anderren...

Hannover rätselt. Vier Namen stehen bislang in der Oberbürgermeister-Liste von Hannover: Wilhelm Weber (1946 bis 1956), August Holweg (1956 bis 1972), Herbert Schmalstieg (1972 bis 2006) und Stephan Weil (seit 2006). Alle mit SPD-Parteibuch. CDU-Kandidaten haben an der Leine keine Chance. Nächstes Jahr scheidet Stephan Weil aus dem Amt, weil er entweder Ministerpräsident von Niedersachsen wird oder Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag. Als sei die Wahl im Jahre 2013 bereits gelaufen, wird auch in den Medien der SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt als "Weil-Nachfolger" bezeichnet. Stephan Weil kündigt derweil...