WLStA

15.06.2021: | | | | |

Anzeigen, Ermittlungen, Chats: Für die ÖVP wird die Luft dünn

Die Justiz wird mit anonymen Anzeigen gefüttert, die Medien mit geleakten Chats. Als Strategie dagegen schlägt die ÖVP verbal auf die Justiz und einzelne Ermittler ein, berichten Renate Graber und Fabian Schmid vom Standard. Vor gerade einmal anderthalb Jahren wurde die türkis-grüne Regierung angelobt – seither ist sehr viel passiert Laut Standard trudelte Anfang April bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wieder einmal eine anonyme Anzeige ein, die offenbar von einem Insider geschrieben worden war. In der Staatsholding ÖBAG seien Festplatten verschwunden, hieß es darin, angeordnet habe das der damalige Alleinvorstand Thomas Schmid. Er habe laut anonymer Anzeige angeordnet, Akten mit seinem Namen und dem von Finanzminister Gernot Blümel zu vernichten. Erinnerungen an die ÖVP-Schredderaffäre wurden wach, als kurz nach dem Ibiza-Video heimlich Festplatten geschreddert wurden. Noch heute ermittelt die Staatsanwaltschaft...

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