Ein weiteres Heißluftgremium Rolf Schlierer: „Die Inflation der Kommissionen soll offenkundig vom dubiosen Treiben des Verfassungsschutzes ablenken“ „Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Neonazis gehört in die Abteilung ‚blinder Aktionismus’“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zur Vorstellung der Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich. „Die Bundesregierung zieht ein überflüssiges Gremium nach dem anderen wie Kaninchen aus dem Zylinder, um der Polizei den schwarzen Peter für die Fehler der Politik zuzuschieben“, sagte Schlierer. Die Bund-Länder-Kommission...

Erklärung der Rosenheimer Stadträte und Mandatsträger der Republikaner Ein unglaubliches Beispiel für die verantwortungslose Umgangsart einer CSU-Bundestagsabgeordneten Republikaner verwahren sich ganz entschieden gegen die an Volksverhetzung grenzenden Anschuldigungen der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und behalten sich rechtliche Schritte vor – Frau Ludwig hat Frist zum Widerruf bis 20.12.2011 „Es ist ein unglaublicher Vorgang von Volksverhetzung, den sich die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ludwig gegen die Partei Die Republikaner und die Mandatsträger dieser Partei leistete und ein Beweis mangelnden...

Die Angst vor Terroranschlägen und Extremismus hat in Deutschland stark zugenommen. Die jüngste Verbrechensserie rückte vor allem die Arbeit des Verfassungsschutzes in den Fokus. Hier sorgt das Anwerben so genannter V-Männer für Diskussionsstoff. Diese sind keine Beamten des Verfassungsschutzes, werden aber zur Überwachung verfassungsfeindlicher Organisationen genutzt. Das Internetportal www.news.de berichtet über die Vor- und Nachteile der Spitzel-Strategie. In den Politik News ( http://www.news.de/politik/364367598/ ) ist der Begriff V-Männer derzeit häufig zu lesen. Doch welche Aufgaben haben die V-Personen eigentlich?...

Die „Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) präsentiert derzeit im Erfurter „Haus der Sozialen Dienste“ (auch bekannt als Gewerkschaftshaus und Sitz des Amts für Soziales und Gesundheit) ihre Wanderausstellung „Nach den Rechten schauen - Braune Umtriebe zwischen Nazirock und NPD-Mandat“. Dabei finden auf einem Aufsteller auch Die Republikaner Erwähnung. Natürlich ist die Wortwahl in der Überschrift dieses Artikels scherzhaft gemeint. Wir tauchen auf diesem Aufsteller als vermeintlich rechtsextreme Partei auf, die auf eine Ebene mit NPD, DVU und DP gestellt wird. Laut einem...

Lückenlose Aufklärung der Verbrechen der Eisenacher Neonazis Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes muß rückhaltlos ausgeleuchtet werden „Die in Eisenach tot aufgefundenen Neonazis und ihre möglichen Komplizen sind offenkundig Schwerkriminelle, deren verabscheuungswürdige Verbrechen rasch und vollständig aufgeklärt werden müssen. Das verlangt der Rechtsstaat unabhängig von der Gesinnung der mutmaßlichen Täter“, erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer zu den neuesten Ermittlungsergebnissen hinsichtlich der sogenannten „Döner-Morde“ und einer Serie weiterer schwerer Straftaten. Mit...

Zusammenhang zwischen Polizisten- und Dönermorden? Für Republikaner kaum zu glauben Die Enthüllungen, die uns nun täglich von einer angeblichen rechtsextremistischen Gruppierung präsentiert werden, können nur ein fragendendes Kopfschütteln hervorrufen: Wie konnte das passieren? Nach früheren Aussagen des seinerzeitigen bayerischen Innenministers Beckstein hätte man keine Gruppe so gut im Griff wie sog. Rechtsextremisten. Lt. Thomas Goppel wären alle unter Kontrolle und überall unterwandert. Wie also konnten diese Morde unter den Augen der Regierungen und des Verfassungsschutzes geschehen? Wie war es möglich,...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens...

Bürger schützen – Salafisten verbieten Die Salafisten zählen nach Aussage des Verfassungsschutzes zu der Gruppe der besonders gefährlichen Islamisten, die auch den Nährboden für Terrorismus bieten. Hierfür sollen auch Kontakte sprechen, die die Salafisten zu Selbstmordattentätern haben. Um auf sich aufmerksam zu machen, versuchen sie sich stetig in die Opfer-rolle zu bringen, wie sich jüngst in Mönchengladbach wieder zeigte. Am 5. Juni brannte es im Haus eines Mönchengladbacher Anhänger der Salafisten, der-regelmäßig als Gebetsraum genutzt wird. Der "Anschlag“ wurde von dem Vorsitzenden des islamistischen Vereins...

Scientology Diskussion: Blendwerk für die Öffentlichkeit und Wahlkampf-taktisches Ablenkungsmanöver? Angesichts der kürzlich veröffentlichten Presseinformation des Baden-Württembergischen Innenministers erhebt die Scientology Kirche Deutschland e.V. massive Vorwürfe gegen die diskriminierende Verfassungsschutz-Überwachung. Sie bezeichnet die Überwachung als politisches Blendwerk für die Öffentlichkeit, um diese gezielt mit Fehlinformationen zu manipulieren. Seit Jahren jonglieren Verfassungsschutz und Behörden mit fiktiven Zahlen bezüglich der Scientology Kirche. Je nach Bedarf werden diese nach oben oder nach unten...