Verfassung

SONDERSENDUNG - Hartz IV Gegenmassnahmen Wake News Radio 12.05.2012

http://www.youtube.com/watch?v=BolBiGFAlio Im Rahmen der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten – Aktion wird es wieder eine Sondersendung zum Thema: Hartz IV Gegenmassnahmen geben. Host und Aktivist Detlev und Michael Lange vom Hölderlin Blog erörtern katastrophale Zustände in den Jobcentern der BRD, berichten über Fälle, geben Infos + Tipps. In der UNITED WE WIN – Marathon – Sendung startet Wake News Radio mit dieser Sondersendung live am 12.05.2012 um 14 Uhr http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html Die Missstände können nur im Rahmen von solidarischem Zusammenhalt und übergreifendem Zusammenschluss...

Nach Tumult in Solingen: Polizei durchsucht Moschee der Salafisten

Nach dem gewalttätigen Protest der Angehörigen der Millatu-Ibrahim-Moschee gegen Parteimitglieder von Pro NRW http://www.konsumer.info/?p=22188 durchsuchte die Polizei die Räume der Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung angeordnet, nachdem Salafisten Steine warfen und gewaltsam versuchten, die Absperrungen der Polizei während der Kundgebung von Pro NRW zu durchbrechen. Beweise dass die Straftaten im Vorfeld geplant waren, sollen sichergestellt werden. Ermittelt wird wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Die...

Neuer Hartz-IV-Streit:Ein Pulverfass auf dem Weg nach Karlsruhe

Richter Gunter Rudnik aus Berlin schickt die neu berechneten Hartz-IV-Sätze zurück zum Verfassungsgericht. Das dortige Sozialgericht hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung beschlossen, die aktuellen Hartz-IV-Gesetze in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die 55. Kammer des Gerichts ist der Meinung, dass die derzeit gültigen Hartz-IV-Sätze zu niedrig sind. Mit einem gewissen Pathos hat das Gericht auf der Mitteilung vermerkt, dass es sich um den „deutschlandweit ersten Vorlagebeschluss“ handelt, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der erst seit einem Jahr geltenden Hartz-IV-Sätze geht. Dabei hatten sich...

Mexiko: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nun Teil der Verfassung

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die negative Geschichte Mexikos auf dem Gebiet der Menschenrechte reicht Jahrzehnte zurück. Das Durchsetzen der Menschenrechte war eine Herausforderung. Die Regierung leitete Reformen ein, um die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die führende internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schrieb in ihrem Bericht über das Jahr 2011, dass in Mexiko „ungestrafte Menschenrechtsverletzungen die Norm waren“. Die Eskalierung der Gewalt seitens organisierter Verbrechergruppen...

NRW-Atheisten: Für Verfassung ohne Gott

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt den Antrag der Linksfraktion im Landtag NRW, das Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus Artikel 7 der Landesverfassung zu streichen. "Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel degradiert die öffentliche Schule zu einer Umerziehungsanstalt für Atheisten und Mitglieder nichtreligiöser Weltanschauungen. Das hat mit demokratischer Bildung nichts zu tun", sagt dazu IBKA Sprecher Rainer Ponitka. "Aufgrund des Neutralitätsgebotes steht es dem Staat nicht zu, einen Teil der Bevölkerung auszugrenzen und dessen weltanschauliche Ansichten durch...

Scientology und Piratenpartei - Absurde Hysterie

Reaktion einzelner Vertreter der Piratenpartei in NRW auf Scientology: künstliche Kontroverse oder übler PR-Gag? Die Recherchen der Scientology Kirche ergeben Sturm im Wasserglas. Nachdem einzelne Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen offenbar vor einem einzelnen Scientologen Furcht haben, kann die Scientology Kirche nun "Entwarnung" geben: Ihre Recherchen ergaben, dass EIN einzelner Scientologe aus Nordrhein-Westfalen EINMAL an EINEM Meeting EINER lokalen Gliederung der Piratenpartei teilgenommen und sich an einer Diskussion in deren Forum beteiligt hatte. Erst nachdem dieses „weltbewegende Ereignis“ offenbar...

30.11.2011: |

Neue Verfassung?

Habe mich schon vor langer Zeit aus der Politik zurück gezogen und wollte mich da auch gänzlich raus halten... Wenn ich aber über Jahre sehe, wie unsere gewählten Volksvertreter ihr Volk verarschen, dann geht mir der Hut hoch! Die "neue Verfassung" bringt gerade wieder mein Blut zum Kochen. In unserem Grundgesetz (welches nach wie vor ein Provisorium ist, dass uns nach dem 2. Weltkrieg von den Alliierten „geschenkt“ wurde) ist seit jeher das Bestreben nach einer, durch das Volk gewählten Verfassung, die nach der Wiedervereinigung zustande kommen soll, die Rede. Inzwischen sind seit dem Mauerfall 22 Jahre vergangen....

Interview Wake News Radio mit Peter Frühwald, StaSeVe zur deutschen Rechtslage

http://www.youtube.com/watch?v=Zx77As7V-a0 Am 11.10.2011 interviewte Detlev von Wake News Radio Herrn Peter Frühwald von der Arbeitsgemeinschaft Staatliche Selbstverwaltung zum Thema: "Verdrehte Rechtslage in Deutschland". Peter Frühwald erläuterte dabei nicht nur die geschichtlichen Zusammenhänge des Entstehens dieser kuriosen Rechtslage in der jetzigen BRD, sondern legte explizit die rechtliche Situation für die gesamte deutsche Bevölkerung dar. Neben Erklärungen zur Situation am Ende des 2. Weltkrieges, den Massnahmen seitens der Besatzungs-/Siegermächte anhand der Haager Landkriegsordnung erfolgten Erläuterungen zur Bildung...

Rechtslage in der BRD, Deutsches Reich, Besatzungsrecht - Dr. Werner Ratnikow LIVE am 10.09.2011 TEIL 2

http://www.youtube.com/watch?v=i2ekzv64FrM Im oben angeführten Video sind der Vortrag und die Erörterungen zur Rechtslage in der BRD, sowie die Berichterstattung über unerhörtes Verhalten von Ämtern, Behörden im Umgang mit Bürgern in der BRD zu erfahren. Diese haben sogar schon zu internationalen diplomatischen Verwicklungen geführt! Am 10.09.2011 wird Dr. Werner Ratnikow in einer Sondersendung von Wake News Radio anlässlich des UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon ab 15 Uhr (MEZ) weltweit weitere Fragen, Infos und Kommentare zum Thema der Rechtslage in der BRD erörtern. Aufgrund des grossen Interesses bei der Sendung vom 08.09.2011,...

Bedienen sich Gruppierungen in der BRD Methoden krimineller Vereinigungen?

http://mywakenews.wordpress.com/2011/09/07/bedienen-sich-gruppierungen-in-der-brd-methoden-krimineller-vereinigungen/ Ungeheuerliches tut sich in der Nichtregierungsorganisation BRD. Man hat den Eindruck, als ob – wie von fremden Mächten gesteuert – enorme Veränderungen stattfinden, die sämtliche Rechte der Menschen auf dem Gebiet der BRD aushebeln, die Vermögen dieser auffressen, Kriegsabenteuer im Ausland durchgeführt werden ohne Sinn und Verstand, ein Weg in eine völlig undemokratische, eher faschistische EU und Neue Welt Ordnung eingeschlagen ist von den Verantwortlichen in der Führung dieser BRD, die ohne Zustimmung...

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