Verbraucher

Mit Urteil vom 18.12.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Beweislast für die Erfüllung der Informationspflichten den Kreditgeber trifft (AZ.: C-449/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit...

Wie das Kleinanlegerschutzgesetz groß raus kommt St. Gallen, 11.05.2015. Der graue Kapitalmarkt hat in den vergangenen Jahren einen Imageschaden erlitten. Tausende Kleinanleger haben ihre Ersparnisse verloren und die Liste der Finanzdienstleister, die ihre windigen Versprechen nicht gehalten haben, ist lang. Nun hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet, welches Anlegern künftig mehr Sicherheit prophezeit: „Verbraucher sollen durch das Kleinanlegerschutzgesetz transparentere und vor allem verständlichere Informationen über Produkte des Grauen Kapitalmarktes erhalten“, erklärt Kommunikationsexperte...

St. Gallen, 20.04.2015. Einst bestimmten sie die Entwicklung im deutschen Immobilienmarkt bei Großprojekten. Sie sorgten für ausreichend Schiffs- und Containerkapazitäten für die Weltschifffahrt, schoben den Bereich Solar und Windkraft hierzulande an. Und jetzt? „Geschlossene Fonds und ihre Nachfolger die Alternativen Investmentfonds spielen kaum mehr eine Rolle im Beteiligungsgeschäft, der Markt ist seit 2014 nahezu zusammengebrochen“, meint Kommunikationsberater und Finanzfachmann Michael Oehme. Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Gerade einmal 81 Millionen Euro Gesamtumsatz bei sogenannten Publikums-AIF brauchten...

In einer Entscheidung vom 20.01.2015 kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine beratende vertragsfremde Bank einen Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Sw NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, verlangte von der beklagten Bank Rückzahlung. Er wollte einen Währungsswap-Vertrag abschließen und gab selbst ein Währungspaar vor. Ihm wurde von seinem Kundenberater und einem auf Finanztermingeschäfte spezialisierten Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft der Beklagten ein...

Wie es scheint sind von der Abkopplung der Schweizer Franken vom Euro seitens der Schweizer Nationalbank am 15.01.2015 auch viele private Kreditnehmer betroffen; diese sind allerdings nicht schutzlos NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Dass Kredite in Schweizer Franken für Geschäftskunden und private Verbraucher teurer geworden sind liegt daran, dass der Wert des Franken im Vergleich zum Euro seit der Abkoppelung des Wechselkurses angestiegen ist. Häufig haben private Verbraucher Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, da diese niedriger verzinst waren. Nunmehr müssen...

Fleisch wird wegen Tierwohl-Initiative teurer St. Gallen, 19.01.2015. Beim Kauf von Schweine- und Geflügelfleisch müssen Verbraucher zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Laut Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird das Fleisch erheblich teurer. Der Preis für Schwein und Geflügel werde in den nächsten Monaten um vier Cent je Kilogramm steigen, so Verbandspräsident Joachim Rukwied. Hintergrund sei die ab 1. Januar 2015 angelaufene Initiative Tierwohl von Handel und Erzeugern, bei der teilnehmende Bauern für bessere Haltungsbedingungen in ihren Ställen Ausgleichszahlungen, einen sogenannten "Tierwohlbeitrag", vom...

Wie es scheint kündigen Bausparkassen vermehrt hochverzinste ältere Bausparverträge, wogegen sich betroffene Bausparer wehren können und sollten. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Die Bausparkassen bezwecken mit den Kündigungen, die einst versprochenen Zinsen von zumeist 3-4 % nicht mehr zahlen zu müssen, da diese nämlich viel höher sind als es heute üblich ist; heute liegt der Zinssatz regelmäßig bei rund 0,25%. Mehr als 50.000 Bausparkunden haben in den letzten Jahren Kündigungen ihrer Bausparverträge erhalten. Betroffen sind Verträge, die seit ca. 10 Jahren...

Wie es scheint wurde über die Schiffsgesellschaft Nordcapital MS E.R. Bremerhaven das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (AZ.: 67b IN 391/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Bereits in der Vergangenheit lief es für den Schiffsfonds nicht gut. Im Jahr 2010, als der Fonds saniert werden musste, und im Jahr 2011, als für das Jahr 2012 ein negatives Betriebsergebnis vorausgesagt wurde, hatte der Fonds mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute scheint all die Mühe umsonst gewesen zu sein, denn wie es scheint wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet,...

Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az:12 O 279/14) in einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2014. Damit gab das Gericht der von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen aus Frankenberg/Eder (Kanzlei Benedikt Benedikt-Jansen, Fenger, Dorst) vertretenen Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. recht und untersagte der Bank bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten die weitere Verwendung nachfolgend beschriebener Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bank hatte für den Überweisungsverkehr...

Öl- und Gasheizer können sich über Rückzahlungen freuen Dallas, 21.07.2014. Das Wetter ist ein wesentlicher Faktor für die Energiekosten der Haushalte. Außentemperatur bestimmt Innentemperatur – und die Verbrauchsmenge hängt besonders stark vom Wetter ab. „Aufgrund der milden Temperaturen und der stabilen Preise werden viele Menschen in dieser Heizperiode mehrere hundert Euro zurückbekommen“, das jedenfalls ist die feste Ansicht des Energieunternehmens AMTEX Oil & Gas. Inc. Zudem ist der stete Preisanstieg für Heizöl und Erdgas zum Stillstand gekommen. Die Energie für Heizung und Warmwasser wird nicht mehr teurer....

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