Unterlassungsklage

Amtsgericht München: "Dampf aus dem Kessel nehmen"

05.04.2014, München - Vor einem guten Dutzend Zuschauer und ungefähr ebenso vielen Justizbeamten fand am vergangenen Donnerstag vor dem Amtsgericht München die Hauptverhandlung in Sachen Kathrin L. gegen den Beklagten Stefan W. statt. Die Klägerin ist Familienrichterin am Amtsgericht München und begehrt die zukünftige Unterlassung diverser Behauptungen, die der beklagte Vater auf einer Internetseite bekanntgegeben hatte. So warf er der Richterin vor, diese würde wohl Rechtsbeugung, Betrug, Verwahrungsbruch und Protokollfälschung in seinem Familienverfahren begehen. Der Beklagte trat mit seinem Beistand Michael B. auf, die Klägerin ließ sich von Rechtsanwalt Thomas Michael N. von der Münchner Kanzlei Novak und Schulz vertreten. Sie selbst erschien zum Termin nicht. Der noch recht junge Richter am Amtsgericht Christian Calame, welcher über das Begehren seiner Berufskollegin zu entscheiden hatte, vertrat zu Gunsten des Beklagten...

Gewinnspiele und Werbung von Krankenkassen

Gewinnspiele sind im Marketing ein beliebtes Mittel. Sie erlauben es, auch der Werbung selbst einen Verbrauchervorteil zuzuordnen. Bei der schwindenden Akzeptanz der Verbraucher im Bezug auf bestimmte Werbekonzepte ist das Gewinnspiel ein willkommenes Mittel. Das OLG Hamm musste sich Ende September diesen Jahres mit der Frage beschäftigen, ob Krankenkassen Gewinnspiele veranstalten und von minderjährigen Teilnehmern persönliche Daten erheben dürfen, um diese als Kunden zu werben. Ein Verbraucherverband war der Ansicht, dass dies eine Ausnutzung der Unerfahrenheit und des jugendlichen Alters der Gewinnspielteilnehmer darstelle. Wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, nämlich gegen §§ 3, 4 Nr. 2 UWG, erhob der Verband daher Unterlassungsklage gegen die Krankenkasse. § 4 UWG: Unlauter handelt insbesondere, wer […]; geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter,...

ATLANTICLUX erfolgreich gegen CARPEDIEM !

LG Hamburg entscheidet in vollem Umfang für die ATLANTICLUX München, 24.11.2011.: Mit Urteil vom 11.11.2011 (nicht rechtskräftig, Az.: 408 HKO 20/11) hat das Landgericht Hamburg zu ?Gunsten der ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. entschieden. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung ?S.A. hatte die CARPEDIEM Vertriebsgesellschaft mbH auf Unterlassung verklagt, da die CARPEDIEM ?GmbH – nach Ansicht des LG Hamburg zu Unrecht – nachfolgende Behauptungen aufgestellt hatte:? • ?im Falle der Beendigung von Versicherungsverträgen sei "die Rückzahlung der vollen ?Beitragsaufwendungen ... durchaus realistisch" und/oder "zzgl. Zins/Zinseszins nahezu sicher".? • "Sie haben oder hatten eine Police – beispielsweise der ATLANTICLUX – dann können Sie sich ggf. ?alle Beiträge zzgl. Zins und Zinseszins zurückholen." • in Bezug auf die Nettopolicen der ATLANTICLUX seien "jede dieser Gebührenvereinbarung rechtlich ?nicht statthaft".? •...

„Käfer-Zelt“ im Dschungelcamp: Wann ist eine Unterlassungsklage sinnvoll?

Aus Sicht des TV-Senders RTL war es eine nahezu perfekte Doppeldeutigkeit: Die Kandidaten der Sendung Dschungelcamp mussten bei der „Oktoberfestprüfung“ im „Käfer-Zelt“ eklige Shakes und Tiere kosten. „Käfer“ stand dabei einerseits klar für das Tier, andererseits wurde bewusst die Nähe zur exklusiven „Käfer´s Wiesenschänke“ des Gastronoms Michael Käfer auf dem Oktoberfest gesucht. „Madler-Maß“ - also gequirlte Maden, „Augen-Brezen“ – eine Breze mit Fischaugen, und Co. machten die Anspielung perfekt. Einem hat es nicht gefallen: Käfer verklagte den Sender – eine richtige Entscheidung? Der...

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