Unterlassung einer Diensthandlung in Form von Rechtsbeugung
Pressetext verfasst von Pirat3002 am Do, 2012-11-08 15:06.Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt zur Abgabenordung und zum Strafrecht - Niedersachsen
Unter der Url http://www.realston.de (Land Niedesachsen) wurde dokumentarisch Nachweis zu anhaltenden Straftaten gegen die Abgabenordung und
das Strafrecht geführt. Diese Nachweise stammen aus Ermittlungsakten und Gerichtsurteilen Niedersächsischer Justiz- und Amtsbehörden. Für den
Bürger und nicht nur in Niedersachsen, dürfte ein solches Verhalten von Justiz- und Amtsbehörden nicht nachzuvolziehen sein. Es ist erschreckend,
festzustellen, wie hoch die Mitwisserschaft der einzelnen namentlich genannten Justiz - und Staatsbeamte sowie deren rechtliche Verantwortung
reicht. Straffreie Uneidliche Falschaussagen sowie Falsche Anschuldigungen, alles kein Problem in Niedersaschsen. Richterliche Eide und auch
Beamteneide zum Schutze des Demokratischen Rechtsstaates und der Menschenwürde kein Problem, Egal - Scheissegal. Hier wird wie in einem Hollywood
Movie aufgezeigt, "Alle schauen weg, Alle machen mit" oder "was nicht...
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18.12.2008: Politik | Justizminister Uwe Döhring | justizministerium | Mafia | Unterlassung einer Diensthandlung in Form von Rechtsbeugung
Pressetext verfasst von Lothar Bösselma... am Do, 2008-12-18 13:10.
Zuständigkeitsgerangel der Justizbehörden im Justizskandal -Nachlass Mafia Affaire-
Weitere Einzelheiten auch: www.erben-recht.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries(SPD)teilte dem Beschwerdeführer B.in einer Stellungnahme schon am 01.10.2008 mit, dass für die angeschuldigten Richter des Amtsgerichts Neumünster und des Landgerichts Kiel die Landesjustizverwaltung des Landes Schleswig-Holstein und in oberster Instanz Justizminister Uwe Döhring zuständig sind.Dem Bundesministerium, so Frau Zypries,stehen insoweit keine Weisungs- oder Überprüfungsrechte zu, weshalb keine Handlungsmöglichkeit besteht.
Da aber laut Grundgesetz Bundesrecht Landesrecht bricht,Artikel 31 GG,und für die Durchsetzung des Grundgesetzes,der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuchs offensichtlich nicht die Landesjustizverwaltung oder das Landesjustizministerium zuständig ist oder sein möchte,besteht offenkundig dringender Handlungsbedarf des Bundes,da Justizminister Uwe Döhring(SPD)auch...
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