Rechtsanwalt warnt: Beim Trennungsunterhalt erfüllt die bewusst falsche Darstellung der eigenen Einkünfte den Verwirkungstatbestand ebenso wie das bewusste Verschweigen. Das Amtsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Die getrenntlebende Ehefrau verlangt von Ihrem Mann Trennungsunterhalt. Der Mann ist in einem Anstellungsverhältnis und verdient gut. Die Ehefrau hat schon während der Ehe einen kleinen Laden betrieben, den sie nach der Trennung für 12.000,00 EUR verkauft. Dieses Geld verschweigt die Ehefrau im Unterhaltsverfahren. Das Amtsgericht sah den Unterhaltsanspruch der Ehefrau als verwirkt an. Der Unterhalt verlangende Ehegatte muss in einem Rechtsstreit nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Verbindung mit § 138 Abs. 1 ZPO seine Bedürftigkeit vollständig und der wahrheitsgemäß darlegen. Der Unterhaltsberechtigte hat deshalb alle Einkünfte und alle die Bedürftigkeit beeinflussenden Umständen darzulegen. Die bewusst falsche...

Rechtsanwalt Christoph Wolters von der Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH weist auf den wichtigen Punkt der Hochzeitsvorbereitung hin: Ehevertrag berücksichtigen. Sie möchten heiraten und sind mitten in den Hochzeitsvorbereitungen? Natürlich denkt man in solchen Momenten nicht an eine Trennung. Dennoch sollten Sie gerade in diesen Momenten an den Abschluss eines Ehevertrages denken, der eine ähnliche Absicherung ist, wie eine Versicherung. Betreiben sie diese Vorsorge auch hier, um für den Fall des Falles einen wirtschaftlichen, aber auch emotionalen Schaden zu begrenzen. Vorsorgend deshalb, weil zum Zeitpunkt der Eheschließung noch alles "friedlich" ist und man entsprechend auf Augenhöhe verhandeln kann. Sie können hier die Weichen für die Ehe stellen, sowohl in beruflicher Hinsicht, heißt, wer übernimmt welche wirtschaftliche Rolle in der Ehe und wie kann ich perspektivisch möglicherweise entstehende...

Rechtsanwalt Christoph Wolters von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH erklärt die Einschränkung einer Bankvollmacht für Ehegatten bei zweckgebundenem Konto. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 31.05.2017 (13 WF 435/17) folgenden Fall entschieden: Ein Ehegatte hatte den anderen für sein Einzelkonto bevollmächtigt, so darf der Bevollmächtigte von der Vollmacht während des ehelichen Zusammenlebens zum Zwecke der allgemeinen Lebensführung Gebrauch machen, ohne dass er später Rückforderungsansprüchen des Ehegatten ausgesetzt ist. Handelt es sich jedoch, wie in dem vom Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Fall, um ein Konto, das ausschließlich aus einem Baudarlehen gespeist wird, kann der Kontoinhaber eine zweckfremde Abhebung des bevollmächtigten Ehegatten von diesem zurückfordern. Dieser Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Christoph Wolters von der Rechtsanwaltskanzlei...

Rechtsanwalt Christoph Wolters von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erläutert die Grundsätze des Umgangsrechts der Großeltern. Der BHG hat mit Beschluss vom 12.07.2017 (XII ZB 350/16) folgenden Fall entschieden: Nach § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur dann ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das Umgangsrecht der Großeltern soll somit nach der gesetzlichen Regelung in verhältnismäßig engen Grenzen gehalten werden. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient in der Regel dann nicht seinem Wohl, wenn die - den...

Rechtsanwalt Christoph Wolters, Fachanwalt fuer Familienrecht, von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA GmbH, warnt vor Falschangaben im Unterhaltsverfahren. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 22.08.2017 (3 UF 92/17) folgenden Fall entschieden: Wer in einem Unterhaltsverfahren schummelt, riskiert seine an sich berechtigten Unterhaltsansprüche zu verlieren. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen muss, da diese im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschwiegen hat. Dieser Beitrag...

Der neue Unterhaltsrechner von ScheidungsInfo.at ermittelt schnell und kostenlos einen Richtwert der zu erwartenden Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung in Österreich Wien (28. Feb 2017) - Das erst Ende 2016 gestartete Onlineportal ScheidungsInfo.at erweitert mit dem Unterhaltsrechner das kostenlose Service für Menschen die vor einer Scheidung stehen. Der neue Onlinerechner dient als erste Orientierung und Bestimmung der zu erwartenden Unterhaltspflicht an Kinder und Ehegatten. Der Rechner berücksichtigt die wichtigsten Einflussfaktoren wie: - Familiensituation mit bis zu 5 Kindern und frühere Ehepartner - Anrechnung...

Zu viele zerrissene Familien, zu viele alleinerziehende Eltern, zu viele alleinerzogene Kinder, das beklagt der Medizinprofessor Eckhard Kownatzki in seinem Buch "Verliebt Verlobt Verheiratet Verurteilt - Basisinformation für Familiengründer" (BoD - Books on Demand) und auf der Internetseite meinefamilie-meinstaat.de. An der Misere ist der Staat maßgeblich beteiligt. Er macht große Anstrengungen, die christliche Lebenszeit-Ehe als Grundlage der Familie zu bewahren und stützt sich dabei vor allem auf die Justiz. Wo Rechts- und Anspruchsdenken Raum greift, verabschiedet sich das Bemühen um die gemeinsame Sache und damit die Grundlage...

„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes an den Unterhaltsvorschuss gewährenden Sozialhilfeträger verpflichtet, trotz der Tatsache, dass er zum Zeitpunkt der ersten Rechts-wahrungsanzeige nicht leistungsfähig...

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verheirateten Elternteilen ist hierfür jedoch erforderlich, dass eine Anerkennung der Vaterschaft besteht oder erstrebt wird. Wohnt das Kind noch bei einem der Elternteile weiter, so ist meistens der andere ihm zum Unterhalt verpflichtet. Das Elternteil, bei dem das Kind wohnt erbringt seine Unterhaltsleistung...

Am 13.01.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Scheidungsantrag, in welchem relevante Angaben fehlen, als unzulässig zurückzuweisen ist (AZ.: 9 WF 4/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG) muss im Scheidungsantrag die Erklärung abgegeben werden, ob die Ehegatten eine Vereinbarung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen minderjährigen Kindern, deren Namen und Aufenthaltsorte ebenfalls angegeben werden müssen, oder über die eheliche Unterhaltspflicht,...