Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 ( Az.: C-162/10) klargestellt, dass der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen muss. Von dieser Verpflichtung zur Zahlung dürfen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Betreiber auch nicht freistellen. Sachverhalt: Das Unionsrecht verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass sie in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, auch einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn die Nutzung im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe erfolgt. Im Falle der privaten Nutzung entfällt für den Nutzer diese Pflicht. Eine Verwertungsgesellschaft aus Irland, die die Rechte der Hersteller von Tonträgern in Bezug auf Tonaufnahmen oder Tonträger vertritt, hat sich an den High Court (Commercial Division, Irland) gewandt...

Immer mehr Menschen werden wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt. Gefordert wird regelmäßig die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. In der Vergangenheit wurde viel über Risiken und Notwendigkeit der Abgabe von Unterlassungserklärungen (http://www.abgemahnt-hilfe.de/informationen/was-ist-eine-unterlassungserklarung) diskutiert. Entsprechend der weit überwiegenden Auffassung der Betroffenenvertreter soll auf eine Tauschbörsen-Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um den Abgemahnten vor weiterem finanziellen Schaden zu bewahren. Als Betroffenenvertreter teilen wir diese Auffassung. So vertreten wir gegenwärtig deutschlandweit mehrere tausend Betroffene. In (fast) allen Fällen wurde auch eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es erforderlich, dass sich der Abgemahnte für den Fall einer erneuten...