Telemediengesetz

IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

Die Gesetzesänderung verzögert sich. Der Gesetzgeber sollte die Haftungsrisiken von WLAN-Betreibern rechtssicher minimieren. Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und freies WLAN in Deutschland. Die Diskussion um Haftungsfragen sollte umgehend beendet und Betreiber von WLAN-Hotspots sowie Hostprovider aus der Haftung für gefahrengeneigte Dienste entlassen werden. Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die Position des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der vor kurzem betonte, offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Noch immer diskutieren die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag darüber, wie weit der Gesetzgeber gehen...

IfKom: Konvergenz von Fernsehen und Internet erfordert Novellierung der Mediendienstrichtlinie

Eine Unterscheidung zwischen klassischen TV-Angeboten und Videodiensten im Internet ist nicht mehr zeitgemäß. Die Bund-Länder-Kommission ist auf dem richtigen Weg zu modernen Rechtsvorschriften. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt die von einer Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission vorgelegten Positionen zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienstrichtlinie (AVMD). Das deutsche Positionspapier wurde inzwischen an die EU-Kommission übermittelt. Als nicht mehr zeitgemäß sehen die IfKom die bisherige Unterscheidung zwischen Fernsehangeboten und Videodiensten aus dem Internet an. Ebenso wird eine Übertragung der TV-Medienordnung auf Internetangebote dem auf völlig anderen technischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen basierenden Medium nicht gerecht. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ebenfalls diese Sichtweise und hält nicht mehr an der Definition eines "fernsehähnlichen" Angebotes im Internet...

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