Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Im Rahmen eines Studiums beantragte der Gefangene die Genehmigung eines Laptops mit Zubehör. Der Antrag wurde vom stellvertretenden Gruppenleiter mündlich abgelehnt, der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie des hierzu angefertigten und von dem stellvertretenden Teilanstaltsleiter gebilligten Prüfungsvermerks. Der Gefangene beantragte daraufhin die gerichtliche Entscheidung und begehrte die Justizvollzuganstalt zur Genehmigung des Laptops nebst Zubehör zu verpflichten. Die Vollzugsbehörde übersandte auf Anforderung der Strafvollstreckungskammer...

Aktuelles juristisches Gutachten der Universität Mainz belegt strafrechtliche Verantwortung (Frankfurt am Main, 29.05.2013) Über seinen Rechtsanwalt hat ein 71-jähriger Bürger der Stadt Flörsheim Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des Frankfurter Flughafens (FRAPORT) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Wiesbaden erstattet. Vorgeworfen wird dem Fraport-Chef versuchte und vollendete Körperverletzung. In der 11 DIN-A4-Seiten umfassenden Strafanzeige werden nicht nur neueste medizinische Gutachten verwertet, die die nachteiligen und gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm belegen. Noch...

Die Erhebung von IP-Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie ist teilweise verfassungswidrig. Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle...

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument für Opfer von Straftätern... Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt,...

Was keine Uni lehrt – Coaching für Rechtsanwälte / Strafverteidiger in der sensiblen Gesprächsführung mit Betroffenen von Stalking & Nachstellung, Bedrohung, Belästigung. Neuss, im Mai 2011 So solide und umfassend die fachliche Ausbildung auch ist, gerade Strafverteidiger / Nebenklage Vertreter werden in der beruflichen Praxis mit Situationen konfrontiert, auf die keine Vorlesung vorbereitet. Die Basis und das Fundament des juristischen Erfolges ist ein vertrauensvolles, offenes und ehrliches Gespräch mit der Mandantin / dem Mandanten. Gerade wenn es um persönliche Themen und sensible Sachverhalte geht sind Fingerspitzengefühl...

Gegen einen vom Vorwurf der Vergewaltigung Freigesprochenen darf die Entnahme einer Speichelprobe zur DNA – Identifikation nach § 81 g StPO auch dann nicht angeordnet werden, wenn der Freispruch mangels Beweises ergangen ist und ein Tatverdacht fortbesteht. Der bereits von den altem Römern formulierte Grundsatz, dass bei Vorwürfen jedweder Art auch dann, wenn sie nicht nachgewiesen werden können, doch immer irgendetwas hängen bleibt, ist betreffs Tatvorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelinquenz heute aktueller denn je. Bedenkt man, dass der weit überwiegende Anteil derer, denen eine Sexualstraftat – allen voran sexuelle...

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bereits angeklagten Taten gehindert sehen. Verkürzt steht folgende Überlegung hinter diesem...

Jeder Beschuldigte hat das Recht, sich durch einen Verteidiger vertreten zu lassen; davon sollte er bei Vorwürfen wie dem der sexuellen Nötigung oder anderer Sexualdelikte dringend Gebrauch machen. In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) auf sexueller...