Strafrecht

09.04.2013: |

Rechtsanwalt in Konstanz hilft weiter

Wer rechtliche Probleme hat und in Konstanz und Umgebung wohnt, kann sich an Rechtsanwalt Jens Kehrer wenden, der seine Schwerpunkte auf die Gebiete Arbeitsrecht, Strafrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht gelegt hat. Bevor ein Mandant das Mandat zur anwaltlichen Vertretung erteilt, wird der entsprechende Fall ausführlich erörtert und die möglichen Wege aufgezeigt, die man gehen kann. Es werden vor allem Mittel und Wege aufgezeigt, wie man sich aussergerichtlich einigen kann, um unnötige Kosten zu sparen, denn Gerichtsverfahren kosten teils erhebliche Gebühren und sogar bei kleinen Summen zahlt häufig hohe Beträge bei kleinen Streitwerten. Da...

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet. Laut Bericht Bundesrechnungshofs für das Jahr 2000 kann man mit einem Steuerschaden von bis zu 10 Mrd. € pro Jahr allein in Deutschland rechnen. Die strafrechtliche...

Der Beamte im Strafverfahren

Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. Das Strafrecht ist ebenso wie das Disziplinarrecht dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Beide Verfahren sind daher dem Wesen nach sehr ähnlich und bedürfen gleichermaßen hoher Aufmerksamkeit des Strafverteidigers. Die Ergebnisse des Strafverfahrens können für das sich anschließende Disziplinarverfahren aufgrund der Bindungswirkung...

10.03.2013: | | |

Das Führungszeugnis - bin ich nun vorbestraft oder nicht ?

Das Führungszeugnis ist eine behördliche Urkunde, welche die Vorstrafen einer Person auflistet. Bestenfalls steht darin: „Inhalt: Keine Eintragung". Ein Führungszeugnis wird in der Regel zur Einstellung bei einem Arbeitgeber oder zur Vorlage bei einer Behörde benötigt. Es wird bei der örtlichen Meldebehörde (Haupt- oder Nebenwohnsitz) beantragt und als Auszug aus dem Bundeszentralregister durch die Behörde des Bundesamts für Justiz in Bonn ausgestellt. Welchen Inhalt ein Führungszeugnis hat, ist § 32 des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG - zu entnehmen. Nun geistern noch immer viele Meinungen über die Eintragungen...

Seit über 13 Jahren Familienrecht und Scheidungen in Hamburg

Berufsbild eines Rechtsanwalts Rechtsanwälte sind Volljuristen und somit Experten für sämtliche Rechtsangelegenheiten. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die juristische Beratung, die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung sowie die Verteidigung eines Mandanten. Sie analysieren die Sachverhalte der Mandanten und prüfen, ob die jeweiligen Forderungen rechtlich begründet und durchsetzbar sind. Dabei vertreten Rechtsanwälte ausschließlich die Interessen der eigenen Mandantschaft. Vielfach vertreten Rechtsanwälte ihre Mandanten auch gegenüber Behörden, Unternehmen und Privatpersonen. Im besten Fall kann hierbei eine außergerichtliche...

"Die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung im Strafrecht wurzelt im christlichen Weihnachtsfest!"

Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) weist im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt. Kurz vor dem christlichen Weihnachtsfest weist Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) im Weihnachtsgespräch daraufhin, dass die strafprozessuale Unschuldsvermutung im deutschen Strafrecht im christlichen Weihnachtsfest wurzelt: "Es kann nämlich nicht christlich sein, einen unschuldigen Menschen zu verurteilen!", so Strafverteidiger Matthias Kreusel. Außerdem ergänzt er: "Auch, wenn die Schuld im strafrechtlichen Sinne...

Anwalt Frankfurt Strafrecht Verkehrsrecht: Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Die U-Haft ist eine staatliche Zwangsmaßnahme im Ermittlungsverfahren. Zweck ist es hier einzig, die Durchführung des Strafverfahrens zu gewährleisten. Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind die Folgenden: Der Haftbefehl wird zunächst von der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht beantragt. Erlassen darf den Haftbefehl nur der Richter. Hierzu hat dieser die Sach- und Rechtslage des Falles zu prüfen. Eine Festnahme durch die Polizei ist noch keine U-Haft. Ein Beschuldigter ist dann aber unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen, der über die Haftfrage zu entscheiden hat. Weiterhin muss ein sogenannter dringender...

Punkte im Flensburger Zentralregister

Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Die Anzahl der einzutragenden Punkte ist gesetzlich geregelt und erfolgt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides oder Urteils. Punkte werden bei Ordnungswidrigkeiten nach zwei Jahren und bei Verkehrsstraftaten nach fünf Jahren wieder gelöscht. Bei Straftaten mit Alkohol- oder Drogenhintergrund beträgt die Tilgungsfrist sogar 10 Jahre. Allerdings findet eine Löschung der Punkte nur dann statt, wenn...

Akteneinsicht in Audiodateien

Audidateien als Bestandteil der Ermittlungsakte Sachverhalt: Am 25.04.2012 fand gegen vier Angeklagte der erste Hauptverhandlungstag von insgesamt 9 bereits zu diesem Zeitpunkt anberaumten Hauptverhandlungstagen statt. Das Strafverfahren wurde vor der nur mit zwei Berufsrichtern besetzten Kammer des Landgericht Offenburg wegen des Vorwurfs insbesondere der Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt. Durch einen der 4 Verteidiger wurde in dieser Sitzung beantragt, die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012 zu unterbrechen, damit zur sachgemäßen Verteidigung insbesondere Einsicht...

Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse im Jahre 2010 für 2,5 Mio. Euro von einem Informanten gekauft. Die Parallelität...

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