Strafanzeige

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg zum Whistleblower-Fall

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor den deutschen Arbeitsgerichten mit ihrer Kündigungsschutzklage...

Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland (Nr. 28274/08). Der EGMR stellt klar, dass...

Strafanzeige gegen Telefónica

Tochterfirma Alice betrügt gemeinnützigen Verein Der Verein Sucht und Selbsthilfe e.V.  hat gegen die Betreiber der Telefónica Germany GmbH & Co.oHG bei der Münchner Polizei Strafanzeige wegen mehrfachen Lastschriftenbetrugs erstattet. Ohne jegliche Einzugsermächtigung oder Vertragsverbindung hat deren Tochterfirma Alice / O2 weit über 900 Euro unrechtmäßig vom Konto des gemeinnützigen Vereins eingezogen. Bereits nach der ersten unbefugten Abbuchung hatte Sucht und Selbsthilfe e.V. schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen. Als das Konto des Vereins kurz darauf erneut ungerechtfertigt belastet...

Strafanzeige gegen alle Abgeordneten des deutschen Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Bundesländern!

http://www.youtube.com/watch?v=nWWSSgvRfTQ Arbeitsgemeinschaft staatliche Selbstverwaltung (ARGE StaSeVe) Marcusgasse 6 04315 Leipzig Leipzig, 30. Juni 2011 Nr. 13/11 Pressemitteilung Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen alle Abgeordneten des Bundestages und Landtagsabgeordneten in den neuen Ländern Leipzig. Gegen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Abgeordneten der Länderparlamente in den neuen Ländern wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Die Kläger und Strafantrag stellenden natürlichen Personen beantragten Strafverfolgung wegen...

Nina Richel bei DSDS: Psychologin befürchtet Spätschäden !

Gestern wurde bekannt, dass Nina Richel bei DSDS ausgeschieden ist. Eine Psychologin befürchtet bei der 17-Jährigen nun dauerhafte Schäden. Die Ärztin hatte die Schülerin untersucht und ihr Auftrittsverbot erteilt, weil Nina dem Stress nicht gewachsen sei. Sie befürchtet sogar Spätfolgen für die psychisch angeschlagene 17-Jährige. Die DSDS-Kandidatin Nina Richel wurde zu ihrem eigenen Schutz aus der Show genommen. In der Geschichte von «Deutschland sucht den Superstar» ist dies ein echtes Novum. Zu groß das Risiko, dass Nina erneut zusammenklappt, „schlimmstenfalls in einer Live-Show“, erklärte RTL gestern in einer...

Kindesunwohl: Jugendamt von Münster holt bei Umfrage auf/OB-Kandidat aus Wilhelmshaven erstattet Strafanzeige (§ 235 StGB)

Welches Jugendamt tut das meiste für das Kindesunwohl? Diese Umfrage, die Heinz-Peter Tjaden, Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven, bei einem Hundespaziergang eingefallen ist, läuft noch 30 Tage. 776 Stimmen sind auf http://kinderunwohl.blogspot.com bisher abgegeben worden. Tjaden beschäftigt sich seit Anfang 2008 mit Kinderheimen, Jugendämtern, Familiengerichten und Gutachtern. Er verfasste die Broschüren "Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken" über ein Heimkind aus Mönchengladbach und "Zwei Fälle für Kommissar Internet: Holzen und Dalheim" über einen angeblichen Mord und einen angeblichen Selbstmord, die...

Wilhelmshaven bald im Koma - Hartz-IV-Empfänger auch?

Wilhelmshaven liegt an der Nordseeküste und finanziell fast im Koma. 2015 gehen die Lichter aus, meint der scheidende Stadtkämmerer. Finanziell nicht gut geht es auch Hartz-IV-Empfängern. Die sind allerdings - doch dazu eine Vorbemerkung. In Wilhelmshaven gibt es eine Ratsgruppe, die aus einer Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort hervorgegangen ist. Heißt BASU. B steht für Bildung, A für Arbeit, S für Soziales und U für Umwelt. Zurück zu den Hartz-IV-Empfängern. Die sind nach Meinung des BASU-Fraktionsvorsitzenden zu faul zum Arbeiten und belasten deshalb die Hälfte des städtischen Haushaltes. Was also macht so...

Polizeigewalt = Gewalt gegen Polizei?

Besorgnis macht sich in der Politik und bei der Gewerkschaft der Polizei breit. Ein neues Phänomen sei zu beobachten, die/ der BürgerIn rottet sich plötzlich zusammen, und attackiert verbal Polizisten im Einsatz, diese wehren sich dann mit Reizgas und Schlagstöcken (Tagesspiegel 14.08.2010). Hört sich erst einmal unangemessen an, auf jemanden, der Einspruch erhebt, mit einem Schlagstock los zu gehen. Sollte sich doch herumgesprochen haben, dass besonders in Berlin Polizisten gewaltbereiter sind als in anderen Bundesländern? Dass BürgerInnen und Menschen nur als genereller Hinderungsfaktor einer vollkommen entfesselt agierenden...

TV: Was kann man glauben?

Bestellte Neonazis Die Fälle, in denen von Geheimdiensten oder von Medien bestellte Provokateure auf rechtsgerichteten Veranstaltungen für eine Nazikulisse sorgen, sind nicht zu zählen. Ein neuer Vorgang dieser Art sorgt derzeit in Österreich für Aufsehen. Mitte März hielten die österreichischen Freiheitlichen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihre Wahlkampfabschlusskundgebung in Wiener Neustadt ab. 500 Zuhörer waren erschienen. Nach Ende der Veranstaltung gab der Parteivorsitzende Autogramme und ließ sich mit Anhängern fotografieren. Nun passierte laut FPÖ Folgendes: „Während Strache Autogramme gab, versuchte...

Totalausfall bei den Energiefonds des Marcel Wehner?

Beteiligungen an Erdgas- oder Ölfonds können an und für sich eine gute Sache sein. Allerdings nur dann, wenn sie von Profis gemacht werden. Dies trifft offenkundig nicht für die Fonds zu, für die Marcel G. Wehner direkt oder indirekt verantwortlich zeichnet. Der mögliche Anlegerschaden kann dabei bislang nur geschätzt werden, dürfte aber bei vielen Millionen Euro liegen. Dabei stellt sich Marcel G. Wehner selbst gerne als Opfer dar. Das macht den auf den ersten Blick hilflos wirkenden Mann so gefährlich. Und so wollte Wehner im Rahmen der Gesellschafterversammlung der DEF Deutscher Erdgas Fonds 2 GmbH & Co. KG vor wenigen Wochen...

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