Steuerverschwendung

Missbrauch des Justizapparates für eine persönliche Fehde einer Richterin?

Heike Meistering ist als Richterin schon lange für ihre lebensfremden Beschlüsse bekannt, wenn auch noch nicht so berühmt, wie ihr Ex-Kollege Ronald Schill. Erst war sie Strafrichterin, dann bearbeitete sie Insolvenzfälle am Amtsgericht Reinbek. Nebenbei erledigte Sie Familiensachen und wurde dann als Familienrichterin nach Schwarzenbek versetzt, wo sie nun auf dem Rücken eines Vorschulkindes und des Steuerzahlers einen scheinbar privaten Kampf gegen den Vater führt. Am 20.07. tritt sie wieder zu einer Beschlussfassung um das Wohl dieses Kindes an. Zur Vorgeschichte: ein liebender, aber ausgegrenzter, hamburger Vater einer unehelichen Tochter versuchte jahrelang das Gericht und Jugendamt in Schwarzenbek von der Gefährdungslage des Kindes im Umfeld, und von der psychischen Erkrankung der Mutter, durch unzählige Beweise zu überzeugen. Sämtliche Beweise, bis hin zu Anträgen des Verfahrensbeistandes des Kindes, wurden von der Richterin Heike...

Agenda 2011-2012 fordert Volksabstimmung zum TTIP

(Onlinezeitung Agenda News) Währen sich Konservative mit ihren Meinungen eher vornehm zurückhalten, zeigt Donald Trump das hässliche Gesicht des Erzkonservatismus. Als Vertreter der Tea Party Gesinnung sagt er, was von ihm und seinesgleichen zu erwarten ist: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne, keine Gewerkschaften, keine Sozialsysteme, für ihre Nachfolger modernste Schulsysteme, wobei Arme in ihrem Kalkül keinen Platz haben. Die Konservativen in den eignen Reihen machen es Obama schwer seine Vorstellungen innerhalb der Demokraten zu realisieren. So ist das bei den Konservativen in England, Frankreich und Deutschland. In Deutschland wollten Regierungen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. In dieser Zeit sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. höher als sie Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden...

Wilhelmshaven:Viel Arbeit für nächsten Oberbürgermeister/Sumpf endlich trockenlegen

Nach einer Radtour für Kinderrechte, die in Rüsselsheim beginnt und in Stuttgart endet, finden wir über die Mitfahrzentrale einen Autofahrer, der mich in Frankfurt aufliest. Er nimmt mich mit nach Wilhelmshaven. In Münster und Oldenburg legen wir Zwischenstopps ein. Dort warten junge Frauen, die ebanfalls nach Wilhelmshaven wollen. Sie sind sich einig: "Nach Wilhelmshaven würden wir nie zurückkehren." Zum Glück sei Eberhard Menzel im nächsten Jahr als Oberbürgermeister weg, aber die Stadt verrotte so sehr, dass an eine Rückkehr nicht zu denken sei. Auf den nächsten Oberbürgermeister wartet also viel Arbeit. Bevor die jedoch beginnen kann, müssten erst einmal mehrere Sümpfe trockengelegt werden. In dem einen waten JadeWeserPort-Befürworter, die in der Vorbereitungsphase Erfahrungsberichten zufolge nicht davor zurückgeschreckt haben, Gegner des Projektes so sehr unter Druck zu setzen, dass die um ihren Arbeitsplatz und um die Finanzierung...

Rhein-Wied-News: Im neuen Editorial prangert Chefredakteur Rolf Adams die Selbstbedienungsmentalität der Politiker an

"Das Ende der Gelassenheit", so der Titel des aktuellen Editorials bei Rhein-Wied-News. Hier ein Textauszug: Es reicht! Es reicht schon lange! Mit 67 in Rente ist eine Zumutung, mit 69, wie es die Bundesbank jetzt fordert, eine pure Frechheit. Da sollen sich doch ein Guido Westerwelle, eine Andrea Nahles oder ein Ronald Pofalla einmal für einen Monat (nicht für die üblichen 10 Minuten zwecks Pressefoto) in Arbeitstracht kleiden und auf dem Bau, dem Acker, an den Hochöfen, ich buchstabiere: a r b e i t e n ! Wenn sie danach ihre gutbezahlten Hinterteile wieder in die weichen Parlamentssitze sinken lassen, haben sie vielleicht...

Steuerverschwendung statt Konzept für Wilhelmshavener Stadthalle?

Wilhelmshaven - Thema Jadezentrum mit Stadthalle: „Letzte Abstimmungen“ seien noch erforderlich, bis die Öffentlichkeit über Gutachten und Umfrage informiert werde, hat die Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung der Internetzeitung 2sechs3acht4 mitgeteilt - allerdings nicht vor einem Monat oder vor einem Vierteljahr, sondern per mail vom 1. November 2007. Bei einer neuerlichen Nachfrage würde die Antwort lauten: „Allerletzte Abstimmungen“ seien noch erforderlich? Tröstlich für die ghh-consult aus Wiesbaden, die Gutachten und Umfrage zum Jadezentrum und zur Stadthalle erstellt hat: Nach Auskunft der Firmenchefin bekam das...

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