Steuerhinterziehung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinzterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen möchte. Für den Fiskus besteht daher die Notwendigkeit, durch einen schnellen Zugriff...

Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei) rechtskräftig verurteilt wurde. Im Falle einer Einstellung des Steuerstrafverfahrens,...

Dass es für Steuersünder die Möglichkeit gibt, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entgehen, hat sich herumgesprochen. Doch zahlreiche populäre Irrtümer gefährden den Erfolg. Nachdem im Vorfeld der Bundestagswahl darüber spekuliert worden war, ob die steuerliche Selbstanzeige abgeschafft wird, ist nun im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Selbstanzeige fortbesteht. Allerdings sollen Verjährungsfristen verlängert werden. Damit bleibt für Steuersünder die Möglichkeit erhalten, sich durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen. Doch wie der Regensburger Rechtsanwalt Jörg Meyer von BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte...

www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich, als der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe herabgestuft wurde (BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12). Das Landgericht hatte vertreten, daß der Hintermann als Mittäter zu bestrafen sei, weil ihm die steuerliche Pflichtverletzung des Vordermanns, nämlich die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen,...

Die Neuregelungen des OECD-Musterabkommens erweitern die Möglichkeit des Fiskus, unversteuerte Kapitalerträge bei ausländischen Banken aufzuspüren. Die Gefahr für Steuersünder ist größer als je zuvor. Der Paukenschlag, der den massenhaften Ankauf von Steuersünder-CDs durch die Finanzämter begleitete, ist noch nicht verhallt, da droht Steuersündern bereits die nächste Gefahr. Wie der Regensburger Rechtsanwalt Jörg Meyer von BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte erläutert, verändert sich derzeit die Rechtsauffassung der OECD-Mitgliedstaaten zu sogenannten Gruppenanfragen. Hintergrund ist, dass alle OECD-Mitgliedstaaten, darunter...

www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de Zum Beschuss des Bundesfinanzhof (BFH) vom 14.05.2013 (Aktenzeichen: X B 183/12) Die Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzung oder Einschränkungen der sogenannte Zeitreihenvergleich eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlage darstellt, bedarf der höchstrichterlichen Klärung. Dies hat der BFH am 14.05.2013 beschlossen. In der Rechtsprechung ist der Zeitreihenvergleich bisher nur als Schätzungsmethode in Fällen angewandt worden, in denen die Buchführung nach § 158 AO aus anderen Gründen nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden konnten....

Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren. Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Hiervon umfaßt sind Fälle, in denen der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO). Das große Ausmaß wird derzeit ab 50.000 EUR angenommen. Die zehnjährige Verjährungsfrist ist anzuwenden auf alle Fälle, in denen die fünfjährige Regelverjährungsfrist am 25.12.2008 noch nicht abgelaufen...

Den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen jährlich durch Steuerhinterziehung Steuereinnahmen über eine Billionen Euro verloren. Der aktuelle EU-Gipfel einigte sich jetzt nicht nur auf eine Abschaffung des Bankgeheimnisses, sondern sogar auf einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Durch Verschärfung des EU-Zinssteuergesetzes soll bis zum Jahresende 2013 das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland durch Einführung des automatischen Austausches von Bankdaten faktisch abgeschafft werden. Das Bankgeheimnis für EU-Bürger im eigenen Land bleibt davon zwar unberührt, typische Anlagestaaten...

Leider können hier nur Datenanhäge von 1 MB ausgeführt werden, daher setzen wir den Brief an die GenStA Celle hier im vollen Text ein. Diese Beschwerde wurde der GenStA Celle unter der Faxnummer 05141-206540 heute um 19:08Uhr per Fax übermittelt. Die Länder NDS und NRW schützen drei Steuerhinterzieher mit Summen zwischen €100.000 bis zu einem Millionenbetrag. Diese Vorwürfe können unangreifbar durch Bankbelege bewiesen werden. Die Justiz will aber diese Beweise und Anderes aber nicht sehen. Zwei dieser Steuerhinterzieher und Betrüger haben sich mit Wissen von Politik und Justiz sowie den hinterzogenen Steuern...

Da hat unser Bundespräsident aber voll in Schwarze getroffen, wenn er meint, dass Steuerhinterzieher asozial sind. Da stellt sich doch glatt zu den Aktenzeichen AZ 2 BvR 2156/09 und 1 BvR 334/13 des BVerfG sowie zum Pet. AZ 02265/01/15 des NDS-Landtages die Frage, sind denn Mitwisser der Strafvereitelung und Rechtsbeugung der Abgabenordnung als Bundes- und Landesbeamte, auch unsere mitwissenden Politiker dann asozial? Wenn ja, dann bestünden der Bundestag, das Kanzleramt, der BFH, der BGH, der Bundesfinanzminister, die Bundesjustizministerin, der Generalbundesanwalt persönlich, die Landesregierungen und Länderparlamente in NDS...

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