Steuerabkommen

Steuergeheimnis am Ende

Nach langen Verhandlungen haben auch Österreich und Luxemburg dem Datenaustausch in Steuersachen zugestimmt. Damit ist sicher, dass zukünftig jede Steuerhinterziehung entdeckt werden wird. Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Nach langem Widerstand stimmten jetzt auch Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerhinterzieher. Künftig werden die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedsstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern austauschen. Das deutsche Finanzamt erhält damit zukünftig automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land, z.B. Österreich erzielt. Rechtsanwalt Jörg Meyer, der bei de Regensburger Kanzlei BLTS Rechtsanwälte Fachanwälte zahlreiche steuerliche Selbstanzeigen...

Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse im Jahre 2010 für 2,5 Mio. Euro von einem Informanten gekauft. Die Parallelität beider Fälle soll nicht unbeachtet bleiben und gibt Anlass für neue Überlegungen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.vogellaw.de) spricht viel dafür, dass sich die Erwerber der CD selbst strafbar gemacht haben, weil sie damit zur vom Verkäufer begangenen...

Strafbarkeit Deutscher Behörden bei Ankauf von Bankdaten CD aus der Schweiz

Das Land NRW hat eine neue Steuersünder CD aus der Schweiz erworben. Mit dem neuen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland ist sehr fraglich, ob ein derartiger Ankauf überhaupt zulässig ist. Die Frage der Strafbarkeit der Mitarbeiter der deutschen Steuerbehörde ist von höchster Aktualität. Am 31.03.2012 wurde bekannt, dass die Schweiz gegen drei deutsche Mitarbeiter einen Haftbefehl wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ erlassen hat. Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte eine CD mit entwendeten Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse im Jahre 2010 für 2,5 Mio. Euro von einem Informanten gekauft. Die Parallelität beider Fälle soll nicht unbeachtet bleiben und gibt Anlass für neue Überlegungen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Paul Vogel (Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.vogellaw.de) spricht viel dafür, dass sich die Erwerber der CD selbst strafbar gemacht haben, weil sie damit zur vom Verkäufer begangenen...

NRW kauft wieder Steuer-CD aus der Schweiz

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen wieder eine CD mit belastenden Bankkundendaten aus der Schweiz gekauft haben. Damit verschärft sich der Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Das Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am vergangenen Samstag. Nötig seien „Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (…), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen“. NRW soll laut einem Bericht der “Financial Times...

Vom Schwarzgeld zum Weißgeld

Lücken im Steuerabkommen. “Es gibt einen Kampf untereinander”, so beschreibt Professor Martin Janssen, Finanzwissenschaftler an der Universität Zürich, die Auseinandersetzungen um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Denn auch Länder wie England, Österreich und Luxemburg würden Steueroasen unterhalten. In Zukunft wollen Schweizer Banken nur noch sogenanntes Weißgeld – also versteuertes Geld – annehmen, so die offiziellen Verlautbarungen. Wird das vor kurzem unterzeichnete deutsch-schweizerische Steuerabkommen rechtskräftig, müssen Deutsche ab 2013 ihr Vermögen in der Schweiz mit 21 bis 41 Prozent versteuern. Doch...

Inhalt abgleichen