Stelzer Blümel.

Kurz mit Obmanndebatte konfrontiert - Kanzler wird zur Last

Die Angriffe der Bundes-ÖVP auf die Justiz sorgen für erste Kritik eines ÖVP-Landeshauptmannes. „News“ berichtet bereits von einer Obmanndebatte – bis jetzt noch „intern“. Wien, 12. Juni 2021. Anzeigen gegen Staatsanwälte, Angriffe auf die unabhängige Justiz, Ignorieren von höchstgerichtlichen Entscheidungen – ein erster schwarzer Landeshauptmann hat sich nun kritisch zu den Bundes-ÖVP-Methoden der vergangenen Wochen geäußert, ohne jedoch Namen zu nennen. Stelzer kritisiert Justiz-Attacken Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierte etwa das Zurückhalten der Akten von Gernot Blümel trotz VfGH-Aufforderung, jedoch ohne den Namen des Finanzministers in den Mund zu nehmen. Stelzer betonte auch die Unabhängigkeit der Justiz. Es sei eine „Selbstverständlichkeit, dass höchstgerichtliche Entscheidungen rasch umgesetzt werden“, sagte Stelzer anlässlich der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens...

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