Martin Hahn ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Neuwied. Er gehört auch dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuwied (Betreiberin der stadteigenen Schwimmbäder) an. Wir befragten Martin Hahn nach seiner Einschätzung zur Zukunft der Bäder in Heimbach-Weis und Oberbieber und nach der gerade aktuell im Stadtrat diskutierten zukünftigen Nutzung des ehemaligen Kinocenters "Scala". Hintergrund ist das Bestreben der Kinodynastie Familie Weiler, das leer stehende Gebäude, das gleich gegenüber der Volkshochschule steht, zu verkaufen. Offenbar einziger Interessent: Ein Betreiber von "Spielhöllen". Auf rund 700 Quadratmetern...

Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen. Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit der VIII. Zivilsenat des BGH an der Rechtsprechung beteiligt ist, lässt sich seit einigen...

Am Mittwoch entschied sich der Stadtrat, in nichtöffentlicher und mitternächtlicher Sitzung, für die fristlose Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer Möldner und Otto. Dabei sollte man sich das Nichtöffentlich und Mitternächtlich noch einmal genau auf der Zunge zergehen lassen, mutet es doch alles andere als bürgernah und transparent, sondern fast wie ein geheimes Treffen von Verschwörern, an. Auch daß dies erst nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, aufgrund des Verdachtes des besonders schweren Falles von Untreue, geschah zeigt, daß hier von Seiten der Stadt wieder nur einmal reagiert, statt agiert...

Die FWG Rennerod distanziert sich trotz des Mehrheitsentscheid des Stadtrat weiterhin von der Beibehaltung der Hundesteuererhöhung. Zwar können wir die Entscheidung nicht aufheben, aber in diesem Medium können wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde über diesen Mißstand informieren. Es ist mehr als bedauerlich, dass zweckgundene Steuern hier in anderen Prjekten versanden werden. Sprechen Sie Ihre Parteivertreter auf dieses Thema an, denn steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht schaffen Sie als Bürger es doch noch diesen Fehlentscheid rückgängig zu machen. Vor einem Jahr wurde der Antrag eines...

Endlich Klarheit: Die Wahlen zum Stadtrat und zum Stadtbürgermeister in Bad Ems werden, wie Rhein-Wied-News bereits am 20.07. vermutete, am 27. September (am Tag der Bundestagswahl) wiederholt. Das hat die Kreisverwaltung Rhein-Lahn als Kommunalaufsicht entschieden. Bei beiden Wahlen war es zu Fälschungen bei den Briefwahlunterlagen gekommen. Die Fälschungen seien so erheblich, dass sie das Ergebnis beider Wahlen wesentlich beeinflusst hätten, so die Kreisverwaltung. Da am 27. September seit der ursprünglichen Wahl am 7. Juni weniger als ein halbes Jahr vergangen ist, müssen laut kommunalem Wahlrecht die Parteien mit exakt...

Der Anfangsverdacht hat sich wohl, zumindest teilweise, erhärtet: Die Koblenzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Bad Ems eingeleitet, berichtet Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news). Nach einer ersten Auswertung der Unterlagen bestehe der Verdacht auf Wahlfälschung bei mindestens 28 Stimmzetteln aus der Briefwahl, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz heute mit. Dies betreffe aber nicht die Stichwahl zum Stadtbürgermeister, diese sei rechtmäßig abgelaufen, so die Staatsanwaltschaft. Ein konkreter Tatverdacht bestehe zur Zeit noch nicht....

Im Artikel vom 26.06.09 (auf www.rhein-wied-news.de) ist ein wichtiger Passus unbeabsichtigt falsch dargestellt worden. Zitat: "Der Anruf kam, wie aus der angezeigten Nummer erkennbar, aus der Kreisverwaltung Bad Ems. Diese Nummer ist allerdings keiner Person definitiv zuzuordnen." Zitat-Ende. Zwar gab es tatsächlich einen Anruf aus der Kreisverwaltung. Dieser war aber nicht anonym, sondern es handelte sich um die ordnungsgemäße Information der Staatsanwaltschaft durch die Kreisverwaltung. RW-News entschuldigt sich für diesen Fehler im Bericht. Der tatsächliche anonyme Anrufer, der gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hatte,...

Wie Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) berichtet, hat es bei den Kommunalwahlen in Bad Ems möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, werde nach einer anonymen Anzeige ein Anfangsverdacht geprüft. Grund für die staatsanwaltschaftliche Prüfung ist ein Telefonanruf, der aufgrund der angezeigten Nummer aus der Kreisverwaltung Bad Ems gekommen ist. Diese Nummer ist allerdings keiner Person definitiv zuzuordnen. Der Anrufer habe gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, dass es bei den Wahlen zum Stadtrat und bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten...

Wie Rhein-Wied-News (www.rhein-wied-news.de) berichtet, hat es bei den Kommunalwahlen in Bad Ems möglicherweise Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, werde nach einer anonymen Anzeige ein Anfangsverdacht geprüft. Grund für die staatsanwaltschaftliche Prüfung ist ein anonymer Telefonanruf in dem der Anrufer gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptete, dass es bei den Wahlen zum Stadtrat und bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die Stichwahl am Sonntag hatte Birk Utermark (FWG) mit 140 Stimmen Vorsprung zum SPD Kandidaten Berny Abt...

Aktion XXX-Tausend Presseinformation 21.05.2009 München geht ins Stadion! Demonstration für den Erhalt des Grünwalder Stadions in Giesing – neuer Zuschauerrekord möglich? Die Faninitiative "Aktion XXX-Tausend" (gesprochen: Triple-X-Tausend) ruft für Samstag den 30. Mai 2009 zum zahlreichen Besuch des Regionalligaspiels TSV 1860 II gegen SC Freiburg II auf. Mit dem Besuch des Spiels (Anpfiff 14 Uhr) werden viele Tausend Zuschauer für den dauerhaften Erhalt des Stadions an der Grünwalder Straße demonstrieren. Die Aktion wird sowohl vom Präsidium wie auch von der Geschäftsführung des TSV 1860 unterstützt. Getragen...