Staatsdefizit

Agenda 2011 - 2012: Die Schuldenkrise und ihre Macher - Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteignungen wurde eine Umverteilung an Bedürftige, dazugehören auch Länder und Gemeinden, erst möglich. Ohne diese Maßnahmen würden die Staatsschulden - ohne Zinsen - bei rund 3.150 Mrd. Euro liegen. Die Enteignungen und Umverteilungen waren ein Segen für Bürger und Staat! Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die...

Dieter Neumann Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöh, Kindergeld um 2,3 %

(UfSS) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen. Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht...

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