Laut einem “Bild”-Bericht wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Internet-Kommunikationen von Privatpersonen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie beispielsweise “Bombe” vorgekommen seien. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes, das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schlepperbanden aufzuspüren. In den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste...

In letzter Zeit werden Gewerbetreibende vermehrt von verschiedenen Firmen von Branchenbüchern angeschrieben. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, es handele sich um die Gelben Seiten der Telekom. Dabei schreibt eine Firma “Gelbes Branchenbuch.mobi” mit Sitz in der Türkei und informiert über ein ‘Branchenbuch für die Region’. Die Grundeinträge seien kostenlos, man könne aber einen Plus-Eintrag bekommen, der dann kostenpflichtig ist. Immerhin wird bei Rücksendung des Eintragabzuges ein Dreijahresvertrag abgeschlossen, der min. EUR450,- im Jahr + MWSt. kostet. Zum Teil werden auch EUR960,- p.a. verlangt und...

Bevor ich im Internet surfe, lese ich stets erst einmal, was die Springer-Presse über Christian Wulff schreibt. Heute ist´s ein Horrorszenario für die CDU. Das sieht so aus: Sollte die Staatsanwaltschaft, was sie gar nicht will, aufgrund von Anzeigen, die sie immer nur abgeheftet hat, Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten einleiten, die nach Auffassung eines Staatsrechtlers, aber nicht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erforderlich sind, dann könnte es sein, worauf man allerdings erst spekulieren dürfte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv werden sollte, was sie nicht vorhat, dass Wulff damit rechnen müsste, seine Immunität...

Christiane Philipp: Künstlerin darf Musik von Johann Sebastian Bach auf dem Klavier spielen Bußgeld-Bescheid wegen Klavier-Spiels konnte “aus der Welt geschafft werden” Ettlingen. 20. September 2011. (and). Die Künstlerin und Friedens-Aktivistin Christiane Philipp, die in der Kultur-Stadt Ettlingen wirkt, lebt und arbeitet darf auch künftig weiterhin in ihrer Wohnung christliche Lieder auf dem Klavier und Musik von Johann Sebastian Bach spielen. In einem Gespräch mit einem Richter des Amtsgerichtes in Ettlingen “konnte der Bußgeld-Bescheid am Dienstag aus der Welt geschafft werden.”, teilte die Musikerin heute unserer...

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die von ihr gedeckten Täter im ersten Verurteilungsversuch eine peinliche Niederlage hinnehmen mussten, setzt sie somit zum zweiten Versuch in gleicher Sache an. Denn der ursprünglich gefasste Plan ging fehl: vor der "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwaltschaft Stuttgart) sollte in zwei Hausdurchsuchungen "reiner Tisch" gemacht werden, indem einfach alle die Zeugen belastenden Beweismittel beiseite geschafft werden sollten. Dieses Vorhaben misslang allerdings. Der damalige Vorsitzende Richter am Landgericht zog es deshalb vor, nach Kosten-Nutzen-Abwägung und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft...

Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart setzt seine Aburteilungen von Stuttgart21-Gegnern fort. In der Reihe "Nordflügelprozesse" verfolgten heute ca. 60 Zuschauer im überfüllten Saal 1 eine weitere Aburteilung von Aktivisten durch das Amtsgericht Stuttgart. Fünf weiteren der insgesamt 49 angeklagten Aktivisten, darunter dem Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) wurde heute in der von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler initiierten Anklage vorgeworfen, während einer Versammlung "Hausfriedensbruch zum Nachteil der Deutsche Bahn AG" begangen zu haben. In welche Richtung das Urteil ausfallen würde, war recht schnell klar: So unterbrach...

Stuttgart. Nachdem das Jugendamt Stuttgart sich vor mehreren Jahren einen Beschluss für die Fremdunterbringung zweier Jungen erschlichen hat, sieht es keine Notwendigkeit mehr, diesen Zustand jemals wieder zu ändern. Im Gegenteil: Hier vorliegende Unterlagen belegen, dass insgeheim "runde Tische" mit Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsvollzieher einberufen wurden, um die Trennung der Kinder von ihrer Mutter zu festigen. Auf diese Weise sollten -quasi auf Vorrat- vorab Beschlüsse zur erneuten Kindeswegnahme erstellt werden, falls die Familie auf den Gedanken kommt, jemals wieder zusammen wohnen und leben zu wollen. Um die...

Stuttgart. Mundtot-Prozess gegen die Pressefreiheit: Journalist wegen angeblicher "Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede zum Nachteil von Amtspersonen" angeklagt - mit dem Ziel, ihn nach "Aburteilung" (O-Ton Staatsanwalt Stefan Biehl) möglichst lange wegzusperren - "Minimum 2 Jahre ohne Bewährung" von Staatsanwaltschaft Stuttgart gewünscht. Für die Aburteilung wurde bis hin zum Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf (bekannt durch Stuttgart21-Terror) und Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle alles aufgefahren. Vorher wurden von der Polizei die erforderlichen Strafanträge...

Am 24 Juli 2010 kam es in Duisburg zu einer der größten Katastrophen in Deutschland. Auf der Loveparade verloren 21 Menschen ihr Leben, über 500 wurden verletzt und weit mehr sind von den Ereignissen traumatisiert. Bis heute schieben die Verantwortlichen ihre moralische und politische Verantwortung vor sich her. Nun wurde dem gemeinnützigen Verein aus Oberhausen „Never Forget den Opfern der Loveparade e. V.“ ein Foto eines Dokuments zugespielt. Seitens des Veranstalters soll ein Handzettel, unterschrieben mit „Dein Loveparade Team“, in der VIP Area verteilt worden sein. Er liest sich so harmlos, fast unbedeutend. Doch in...

Berlin, den 18.03.2011. Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock gegen den Geschäftsführer der Yachthafenresidenz Hohe Düne GmbH in Warnemünde, Per Harald Løkkevik, haben Medien vereinzelt berichtet, dass sich eventuell auch die BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH GmbH mit rechtlichen Problemen auseinanderzusetzen habe und das hierin eingebrachte Fondskapital daher in Gefahr sei. Diese Behauptungen sind unwahr, etwaige Spekulationen in dieser Hinsicht entbehren jeglicher Grundlage. Fakt ist: die Immobilen des BEMA Fonds, der in Wohnungen und Gewerbeflächen in...