Staatsüberschuldung

Agenda 2011-202: Pro und Contra Bundesregierung

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel soziale Sicherheit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? Es war ein über 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben....

Union für Soziale Sicherheit: Wohnungsnot und Flüchtlingsströme

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene erwartet. Das ist genau so gewöhnungsbedürftig wie die ersten Zeltstädte die...

12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

(Agenda News) Lehrte. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen...

In Griechenland werden 600 Milliarden Euro und soziale Gerechtigkeit zu Grabe getragen

(Union für Soziale Sicherheit) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs,...

Europäische Politik-Hysterie

(Agenda News) Bei den ersten Anzeichen der Ukraine-Krise herrschte Panik, große politische Aufregung und Unvermögen die Krise abzuwenden. Die Welt reagierte hysterisch wie bei der Atomkatastrophe in Tschernobyl, zu Beginn des Irankrieges, bei den Tsunamis 2004 und 2011, bei Aids und Ebola und den Mega- Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit. Es liegt daran, dass man auf solche Szenarien nicht eingestellt war. Anders war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt...

Agenda 2011-2012: Griechenland – Tagessieger Tsipras, Konservative für Grexit

Lehrte 06.07.2015 Das Bruttoinlandsprodukt der ER19 im Euroraum erhöhte sich 2014 gegenüber 2013 um 1,85% auf 10.115 Milliarden Euro. Im selben Zeitraum sind die Schulden um 2,91% auf 9.292 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist das eine Überschuldung der EU19 von rund 3.322 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 verzeichnete Deutschland einen öffentlichen Überschuss von 0,7%. Dänemark 1,2 %, Estland und Luxemburg je 0,6%. Die restlichen 14 Länder verzeichneten ein Minus bis 8,8% (Eurosat). Dieser Entwicklung kann sich das Europäische Parlament mit seinen 750 Mitgliedern (Sitzen) nicht entziehen. Christdemokraten...

Union für Soziale Sicherheit: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

Staats- und Regierungschefs, IWF, EZB und EU haben in Griechenland versagt, weil sie die Instrumente eines Marshallplans und Lastenausgleichs nicht eingesetzt haben. Lehrte, 02.07.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv...

Agenda News: USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste

Lehrte, 26.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich. Das Schuldentrio findet das durchaus...

Agenda 2011-2012: Die Griechenland-Lüge

Lehrte, 22.06.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro....

Union für Soziale Sicherheit: Jobs für Millionen Langzeitarbeitslose

Lehrte, 17. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzuschüssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empfänger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsfähige Sozialhilfe Empfänger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in Fördermaßnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden. Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die...

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