Sozialkonzept

„Novelliertes Glücksspielrecht sollte auch die digitale Transformation der Glücksspiellandschaft abbilden.“

Stellungnahme der Spielbanken vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielrecht Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein. Der bisherige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 endet am 30. Juni 2021. Eine Neugestaltung wird auf die bisherige Rechtsprechung und deren Umsetzung abstellen. So unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr 2017 zwar den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er wurde jedoch nicht rechtswirksam, da nicht alle Bundesländer - wie erforderlich - den Staatsvertrag bestätigten. Schleswig-Holstein stimmte nicht zu, so dass es keinen bundesweiten Konsens gibt hinsichtlich der Konzessionierung der Anbieter von Online-Casinos oder Online-Sportwetten. Trotz dieser fehlenden Gesetzesgrundlage wächst der...

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