Sorgerecht

Die Form eines Arbeitszeugnisses

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, hat der Arbeitgeber nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Welche äußeren Kritierien ein Arbeitszeugnis folgen muss, erklären die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter. Wofür benötigt man ein Arbeitszeugnis? Das Arbeitszeugnis erfüllt eine wichtige Funktion. Hier werden die beruflichen Leistungen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers festgehalten. So wird das Arbeitszeugnis zu einem wichtigen Aspekt bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz. Es stellt also eine wichtige Referenz für den Arbeitnehmer dar und sollte aus diesem Grund den...

EGMR stärkt die Rechte leiblicher Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkte durch ein kürzliches Urteil die Rechte von möglichen biologischen Vätern im Umgang mit deren Kindern. Die Rechtsanwälte Alexander Dobiasch und Rupert Richter informieren Sie über die Hintergründe des Urteils. Grundlage des Rechtsspruchs Zugrunde liegt ein Fall, in dem ein 53-Jähriger der Umgang mit seinem möglichen Sohn durch die Mutter und deutschen Gerichten verwehrt wurde. Die Mutter des Kindes hatte eine Beziehung zum Kläger aufrechterhalten, sich jedoch während der Schwangerschaft von ihm getrennt und kehrte zurück zu ihrem Ehemann. Der Kläger durfte...

Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Am 14.07.2011 befand das Bundesverfassungsgericht die seit dem Jahr 2008 gültige Anrechnungspraxis des Kindergeldes auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt für verfassungskonform (BVR 932/10). Über das Urteil Deutschlands höchster Rechtsinstanz informieren die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter. Das Familienrecht verpflichtet beide Elternteile, für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufzukommen. Wird eine Ehe geschieden, bedeutet dies meist, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommt, während der andere Barunterhalt zahlt. Der Anspruch auf Kindergeld kommt...

Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Am 14.07.2011 befand das Bundesverfassungsgericht die seit dem Jahr 2008 gültige Anrechnungspraxis des Kindergeldes auf den nachehelichen Ehegattenunterhalt für verfassungskonform (BVR 932/10). Über das Urteil Deutschlands höchster Rechtsinstanz informieren die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter. Das Familienrecht verpflichtet beide Elternteile, für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufzukommen. Wird eine Ehe geschieden, bedeutet dies meist, dass ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Kindesbetreuung nachkommt, während der andere Barunterhalt zahlt. Der Anspruch auf Kindergeld kommt...

Die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2010 die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder ausgeweitet. In ihrem folgenreichen Urteil (BVerfG, 1 BvR 420/09) kippten die Karlsruher Richter die bisherige gesetzliche Regelung, nach der Väter nichtehelicher Kinder für ein gemeinsames Sorgerecht auf die ausdrückliche Zustimmung der Mutter angewiesen waren, unabhängig des Wohls betroffener Kinder. Vor diesem Hintergrund sind derzeit alle deutschen Gerichte verpflichtet, beiden Elternteilen ein gemeinsames Sorgeecht einzuräumen, wenn dies im Interesse des Kindeswohls ist. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch &...

Fehlverhalten lässt Anspruch auf Betreuungsunterhalt verwirken

Haben geschiedene Eheleute gemeinsame Kinder, kommt nach § 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht, sofern einer von ihnen diese nach der Ehescheidung pflegt und erzieht. Umfang und Dauer des Anspruches bestimmen sich nach den Belangen des Kindes und werden einzelfallbezogen geregelt. Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte seinen Betreuungsunterhaltsanspruch auch wieder verlieren, wenn dem Unterhaltspflichtigen gemäß der Kriterien des § 1579 BGB nicht länger zugemutet werden kann, diese Leistung zu erbringen. Die Verwirkung des Betreuungsunterhaltes ist insbesondere aufgrund des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten...

Bundesgerichtshof zur Anhörung des Kindes im Sorgerechtsstreit

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil über die Pflicht zur Anhörung entscheidungsfähiger Kinder im Sorgerechtstreit befunden (XII ZB 407/10 ). Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen schildern den bedeutsamen Entschluss. Der zu beurteilende Sachverhalt ging von folgender Situation aus: Die Eltern eines achtjährigen Mädchens, welche sich kurz nach deren Geburt getrennt hatten und bislang das Sorgerecht gemeinsam ausübten, gerieten über die Entscheidung, wo die Einschulung erfolgen solle, in Streit. Das Verhältnis zwischen deutscher Mutter und französischem Vater verschlechterte...

Sehr geehrter Herr Benning von den "Westfälischen Nachrichten": Ich heiße weiter Heinz-Peter Tjaden

Also, ich weiß nicht, wenn ein Redakteur mit jemandem mehrfach telefoniert hat, wenn er ein zweites Mal über ihn berichtet, wenn er auf dem Gerichtsflur sogar bei ihm stand, dann sollte er doch den Namen richtig schreiben können. Aber nicht doch, Günter Benning von den "Westfälischen Nachrichten". Der hat am 9. März 2011 einen Artikel über die Klage einer Mutter gegen das Jugendamt von Münster mit folgendem Absatz verlängert: "An ihrer Seite der Wilhelmshavener Hans-Peter Tjaden. Einer mit lauter Stimme, der im Internet seitenlange Blogs zu allen möglichen Themen verfasst, insbesondere zu Streitigkeiten zwischen Eltern und...

Viel Besorgnis um die Sorge

Pressemitteilung, Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V., vom 01.02.2011 Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass nicht eheliche Väter in Deutschland diskriminiert werden. Das war keine neue Erkenntnis. Wir hatten schon seit Gründung unserer Kreisgruppe vor über neun Jahren immer wieder darauf hingewiesen und hatten diese Einschätzung durch eine Unzahl von Fallschilderungen bewiesen. Aber niemand wollte das hören. Das gesellschaftspolitische System BRD entlarvte, dass zumindest in Sachen Familienrecht seine Selbstreinigungskräfte nicht funktionieren. Das Bundesverfassungsgericht,...

Wann endlich werden die Arbeitsabläufe im Jugendamt von Münster überprüft?

Da hat der Anrufer von heute Recht: Wenn man kein Konzept hat, dann kann man ein Konzept auch nicht umsetzen. Das Jugendamt von Münster jedenfalls habe bei mehreren Fällen keines gehabt. Aber eine Beschwerdestelle, an die man sich schnell wenden könne, gebe es nicht. Da ich gerade mit einem aktuellen Fall aus Münster beschäftigt bin, frage ich den Anrufer, ob er sich noch an Namen von Jugendamtsmitarbeitern erinnern könne. Der Anrufer: "Die habe ich verdrängt." Also nenne ich einen Namen. Schon klingelt es auf der anderen Seite der Telefonleitung: "Den kenne ich." Außerdem gebe es auch noch in der Nähe von Münster eine Frau:...

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