Sonstiges

Gericht verbietet Warnung vor E-Zigaretten

Die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens darf nicht mehr vor E-Zigaretten warnen. So entschied aktuell das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem unanfechtbaren Beschluss (Az. 13 B 127/12). Im Gegensatz zur Auffassung des Landesgesundheitsministeriums unterlägen E-Zigaretten und nikotinhaltige Kartuschen weder dem Arzneimittel- noch dem Medizinproduktegesetz, so die Münsteraner Richter. Das Gericht in Münster stellte fest, das nikotinhaltige Liquid für E-Zigaretten erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arzneimittel. Denn die Entwöhnung vom Nikotinkonsum stehe nicht im Vordergrund. Auch...

Schlägertrupps fürs Entertainment

„Konsequent, nachdrücklich, aber immer im Rahmen des Gesetzes.“ So der Slogan der Muskelmänner einer angeblichen Inkassofirma „Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht“. Dabei blicken die Kameras zwei muskelbepackten Geldeintreibern- Sammy und Machete und einem Rechtsanwalt Heinemann über die Schulter, während das Team für ihre Klienten Geld von säumigen Schuldnern eintreibt. Die Pseudo Fernsehdoku zeichnet ein vollkommen falsches Bild von Inkassobüros die in Deutschland arbeiten. So ein Sprecher vom Bundesverband Deutscher Inkasso – Unternehmer(BDIU). FernsehkritikTV hat nachgehakt und festgestellt,...

Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg

Wir berichteten gestern über den Versuch der Piratenpartei das sogenannte Tanzverbot an Karfreitag über das Bundesverfassungsgericht kippen zu lassen. Dass nun die Piraten in Karlsruhe wegen eines Formfehlers keinen Erfolg hatten ist ein dummes versehen. Es wurde einfach der gängige Rechtsweg nicht eingehalten. Sie hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen müssen. Wir können die meisten Medienmeldungen nicht verstehen, die nun meinen, das Bundesverfassungsgericht hätte “dagegen” gestimmt und das Verbot wird immer so bleiben. Das was da gelaufen ist ist keine eine inhaltliche Niederlage sondern...

Die Piraten Partei will wegen Tanzverbot am Karfreitag vor das Verfassungsgericht

Wie der Westen berichtet, beschäftigt sich in Hessen der Streit um das Tanzverbot am Karfreitag die Gerichte. Die Piratenpartei und Grüne Jugend hatten zu Demos aufgerufen- mehrere Städte verboten dies. Deshalb wollen die Piraten vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch in Köln soll es am stillen Feiertag einen Tanz-Flashmob geben. Trotzdem wollen wir erinnern: Der Karfreitag ist der Freitag vor Ostern. Der Karfreitag wird auch „Stiller“ oder „Hoher Freitag“ genannt. Unter Einbeziehung des Gründonnerstagabends ist der Karfreitag der erste Tag der österlichen Dreitagefeier (Triduum Sacrum oder Triduum paschale),...

Unitymedia: Zweifelhafte Methoden

Es ist eine Firma, durch deren Leitungen Millionen Menschen fernsehen, eine Firma, die immer mehr Kunden gewinnt, dabei aber offenbar zweifelhafte Methoden ihrer selbstständigen Verkäufer toleriert. [...]Ein Verkäufer ist durch die Siedlung gelaufen und hat an Türen geklingelt. Wer aufgemacht hat, wurde unter Druck gesetzt[...]Ein Verkäufer habe sogar behauptet, im Auftrag des Vermieters unterwegs zu sein[...] “Der Mann war penetrant, arrogant, aufdringlich.”[...]“Es kommen ja öfters Vertreter an die Tür, aber diese Aufdringlichkeit von diesem Vertreter ist mir noch nie vorgekommen.” Die Mieter der Siedlung schildern,...

Verleumdete Journalisten: Von Drohung bis Rufmord

Jetzt stellen Sie sich bitte mal Folgendes vor: Sie sind Journalist und haben eine Riesen-Sauerei aufgedeckt. Es geht um Spenden. Sie wurden gesammelt, aber nicht immer werden sie korrekt weitergeleitet. Sie berichten darüber. Jetzt bekommen Sie jede Menge Ärger, werden bedroht und mit Prozessen überzogen. Mehr noch: Sie werden diffamiert. Denn der Gegner, mit dem sie sich angelegt haben, hat Macht, Geld und Zeit. Redaktionen und Internet werden mit Schmähbriefen überzogen. Stefan Loipfinger: “Das Problem ist, wenn man eine Sache raus gelöscht hat, da muss man so viel Energie reinstecken, dass in der Zeit der andere locker...

Inkassoverband kritisiert:”Die Geldeintreiber-gnadenlos gerecht“ zeigen unseriöse Geschäftspraktiken

„Konsequent, nachdrücklich, aber immer im Rahmen des Gesetzes.“ So kündigte der TV-Sender Kabel 1, anfangs der Woche sein neues Format „Die Geldeintreiber – gnadenlos gerecht“ an. Dabei blicken die Kameras zwei muskelbepackten Geldeintreibern- Sammy und Machete und einem bunten Rechtsanwalt über die Schulter, während das Team für ihre Klienten Geld von säumigen Schuldnern eintreiben. “Viele Schuldner fühlen sich immer angegriffen, wenn wir auftauchen. Und dann meinen sie, gewalttätig werden zu müssen. Aber wir sind für so was ehrlich gesagt die Falschen. Wir sind auf alles gefasst” zitiert Kabel 1...

Arznei oder Genussmittel? Die E-Zigarette vor Gericht

Ein Hersteller von E-Zigaretten will vor Gericht die Einstufung des umstrittenen Produkts als Genussmittel durchsetzen. Er legte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Beschwerde ein, nachdem er im Eilverfahren gegen das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in erster Instanz unterlegen war. Das Ministerium bewertet – wie die Bundesregierung – die E-Zigarette als Arzneimittel, das ohne Zulassung nicht verkauft werden darf. Ein Sprecher des OVG: “Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden.” Das Gericht lehnte eine inhaltliche Stellungnahme in dem noch laufenden Verfahren ab. Einen Beschluss in dem...

Manipuliert das Internetportal “Topdeals.de” Versteigerungen?

Bei den Online-Versteigerungen des Portals “Topdeals.de” sollen angeblich nach Recherchen von SPIEGEL TV Magazin Biet-Roboter zum Einsatz kommen. Die Macher von “Topdeals.de” sollen angeblich eine Software einsetzen, um Gebote in die Höhe zu treiben. Hinter angeblichen Bietern mit Nutzernamen wie DirkJ10 oder MariaG59 verbergen sich vermutlich sogenannte Biet-Bots- Computerprogramme, die mit immer neuen Geboten verhindern, dass Auktionen unter einem von Topdeals festgelegten Richtpreis enden. Die echten Benutzer der Plattform zahlen auf diese Weise oftmals zu viel für die angeblichen Schnäppchen. Rechtsanwalt Clemens...

Schnäppchenjagd im Internet: Traumurlaub ab einem Euro?

Super-Rabatte oder Abzocke? “Traumurlaub ab einem Euro”. Mit diesem Versprechen wirbt das Internetportal “topdeals.de” mit großem Aufwand sein Angebot. Das Verspechen eindeutig. Die Webseite bietet Reisen und andere Freizeitangebote an und verknüpft dabei das Gutscheinmodel des Anbieters Groupon mit dem Auktionsprinzip von Ebay. Die Werbebotschaft klingt verlockend- Traumurlaub ab einem Euro. Doch Recherchen von SpiegelTV ergaben, der Slogan ist ein leeres Versprechen… Die Preise waren stets deutlich höher. Sehen Sie sich dazu folgendes Video von Spiegel TV auf der Internetpräsenz von Konsumer an http://www.konsumer.info/?p=21414 Täglich...

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