Nach einer aktuellen, repräsentativen Emnid-Umfrage hat die Piraten-Partei ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Die Piraten scheinen für die Bundesbürger eine klassische Protestpartei zu sein. In der Sonntags- Umfrage kommt die Piratenpartei auf 12 Prozent und damit auf einen neuen Rekordwert. Die Grünen verlieren in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und landen bei 12 Prozent. Die SPD stagniert bei 26 Prozent. Die Unionsparteien erreichen in der Umfrage 35 Prozent und die FDP stagniert unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei vier Prozent. Die Linkspartei käme auf sieben Prozent. Lesen Sie auch unsere anderren...

Der Wahlerfolg der Piratenpartei bei der saarländischen Landtagswahl hat das Interesse der europäischen Presse geweckt, die sich verblüfft zeigt. “Der Erfolg der Piraten versetzt Deutschland in Angst und Schrecken”, schrieb die polnische linksliberale “Gazeta Wyborcza. Das Ergebnis werde das Parteiensystem in Deutschland durcheinanderwirbeln.” “Die Presse” aus Österreich attestierte den Piraten das Zeug zum Verändern: “Die Piraten füllen trotz ihrer erfrischenden Unbedarftheit offenbar ein Vakuum.” Auch in der Tschechien sieht man einen Politikerwechsel: “Zahlreiche Ereignisse zeigen klar, dass eine neue...

Zwei Politiker haben sich in einer Talkshow bloßgestellt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck offenbarte extreme Nervosität, der Pirat Christopher Lauer unglaubliche Ahnungslosigkeit. Die ersten 20 Minuten in Maybrit Illners gleichnamiger Talkshow am Donnerstagabend waren erhellend wie selten. Was die ZDF-Zuschauer sahen, war Polit-Kabarett, nur ohne Komiker. Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer entlarvten sich selbst. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck von der SPD, hat sich in einer Live-Sendung bei Maybrit Illner massiv...

Hannover rätselt. Vier Namen stehen bislang in der Oberbürgermeister-Liste von Hannover: Wilhelm Weber (1946 bis 1956), August Holweg (1956 bis 1972), Herbert Schmalstieg (1972 bis 2006) und Stephan Weil (seit 2006). Alle mit SPD-Parteibuch. CDU-Kandidaten haben an der Leine keine Chance. Nächstes Jahr scheidet Stephan Weil aus dem Amt, weil er entweder Ministerpräsident von Niedersachsen wird oder Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag. Als sei die Wahl im Jahre 2013 bereits gelaufen, wird auch in den Medien der SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt als "Weil-Nachfolger" bezeichnet. Stephan Weil kündigt derweil...

(ddp direct)Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zur heute veröffentlichten Studie des Instituts für Schulentwicklungsforschung der TU Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengerechtigkeit in Schulen: Wie viele Studien braucht es noch, bis die Bayerische Staatsregierung endlich aufwacht und für mehr Chancengerechtigkeit im Schulsystem sorgt? Zehn Jahre nach der ersten Pisa-Studie belegen die heute vorgelegten Zahlen erneut, dass Kinder mit gleicher Eignung, die aber nicht aus Akademikerfamilien stammen, erheblich schlechtere...

(ddp direct)Zum heute veröffentlichen zweiten Bericht des Zukunftsrates der Bayerischen Staatsregierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder: Was braucht die bayerische Staatsregierung noch an Beweisen, um die soziale Schieflage im Bildungssystem des Freistaates zu korrigieren? Selbst das eigene Beratungsgremium fordert nun den kostenlosen Besuch von Kindergärten. Die SPD will das schon lange. Darüber hinaus wird im Bericht festgehalten, dass die aktuellen Studiengebühren die soziale Situation der Studierenden unberücksichtigt...

(ddp direct)Nach dem Rücktritt von Christian Wulff übernimmt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer - in seiner Funktion als Bundesratspräsident - vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Mitglied im SPD-Parteivorstand Florian Pronold, MdB: Als amtierender Bundespräsident repräsentiert Horst Seehofer ganz Deutschland. Er kann deswegen keine seiner klassischen Aschermittwochsreden halten. Seine ausländerfeindlichen Sprüche und sein antieuropäischer Populismus sind schon für einen bayerischen Ministerpräsidenten unsäglich, für das deutsche Staatsoberhaupt...

"Solingen ist bunt statt braun" mit extremistischen Unterstützern Republikaner fordern Überwachung durch Verfassungsschutz "Solingen ist bunt statt braun" schmückt sich mit angeblicher Toleranz gegenüber Minderheiten und will aktiv gegen Rechtsextremismusvorgehen, beherbergt jedoch in den eigenen Unterstützerreihen selber Extremisten und greift offenbar bewußt auch auf politische Splittergruppen zurück, die vom Verfassungsschutz überwacht und als extremistisch eingestuft werden. Zu finden sind dabei u.a. die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Die Linke und DKP. Scheinbar nehmen es die Organisatoren von "Bunt...

Sponsoring, das neue Zauberwort für verdeckte Parteienfinanzierung Johann Gärtner: Ist Deutschland eine gekaufte Republik? Republikaner prangern illegale Parteienfinanzierung durch Konzerne an „Wenn es um die Parteienfinanzierung – und dabei insbesondere die Finanzierung der Eigeninteressen - geht, so waren die Bundestagsparteien in den letzten Jahrzehnten immer sehr erfindungsreich“, erläutert der stellvertretende, geschäftsführende Bundesvorsitzende der Partei Die Republikaner Johann Gärtner. „Derzeit beklagen die Parteien den Rückgang von Großspenden von den Großkonzernen. Möglich, daß dabei ein Zusammenhang...

(ddp direct)Zur Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Seehofer einen Lagerwahlkampf über Steuersenkungen führen zu werden, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold: "Seehofer hat in der Finanzpolitik komplett die Orientierung verloren. Bis vor zwei Monaten lieferte er sich einen Wettlauf mit der FDP, wer die unseriösten Steuersenkungsversprechen abgeben kann. Dann verwandelte er sich kurzfristig zum Supersparkommissar und wollte Bayerns Schulden brutalstmöglich abbauen. Jetzt ist er wieder vom Paulus zum Saulus konvertiert und verspricht erneut Steuergeschenke...