Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann. (UfSS) Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um...

Bundesfinanzminister Schäuble plant eine Reform der Erbschaftsteuer. Ist das gerecht? Sehr geehrte Leser, während auf dem politischen Parkett über die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte, die Erhebungsbürokratie und die Belastungen für die Wirtschaft diskutiert wird, geht es am Stammtisch meistens um Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass Menschen ohne selber eine Leistung erbracht zu haben, in Folge von Erbschaft einen – steuerbefreiten oder gering besteuerten – erheblichen Vermögenszuwachs erhalten? Wer diese Frage mit nein beantwortet, ist nicht in der Minderheit. Dabei...

19% auf Tierprodukte und 0% auf unverarbeitete pflanzliche Lebensmittel bewirken positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt, Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und die Gesundheit der Menschen. Der BVL fordert eine Reform der Mehrwertsteuer, mit der der Konsum tierischer Produkte um bis zu 10% reduziert werden könnte. Damit ergäben sich positive Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und die Gesundheit der Menschen in Deutschland. Zudem müssten weniger Tiere in den Ställen und Schlachthäusern leiden. Konkret schlägt der BVL vor, den Mehrwertsteuersatz auf alle tierischen Lebensmittel...

Lehrte, 4.3.2015 Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen Wehrersatzdienst. Die...

Die Freisetzung von Mitarbeitern gehört zu den unangenehmen Aufgaben, denen sich Führungskräfte im Rahmen eines professionellen und sauberen Trennungsprozesses stellen müssen. Es gilt nicht nur, den Kollegenkreis des betroffenen Mitarbeiters rechtzeitig und in angenehmer Art und Weise über den Personalabbau zu informieren und diesen eine Plattform zwecks Gedankenaustausch und emotionaler Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, sondern sich auch gewissenhaft auf das eigentliche Trennungsgespräch vorzubereiten. Kündigungsgespräche sind dabei stets „Chefsache“, dass heißt der direkte Vorgesetzte sollte in der Lage sein,...

Der bffk gratuliert dem neuen DIHK-Präsidenten, Dr. Eric Schweitzer, zu seiner Wahl und bietet einen konstruktiven Dialog auf dem Weg zu notwendigen Reformen an. Dem neuen DIHK-Präsidenten gratuliert bffk-Vorsitzender, Frank Lasinski, zur heutigen Wahl. "Wir wünschen Herrn Dr. Schweitzer trotz aller inhaltlichen Differenzen zunächst eine gute Hand und ein gutes Gelingen" , so Lasinski. Das Gesprächsangebot, welches der bffk schon Schweitzers Vorgänger Hans-Heinrich Driftmann gemacht hatte, gilt selbstverständlich nun auch für seinen Nachfolger. "Wir würden uns wünschen, dass mit dem Amtsantritt von Herrn Dr. Schweitzer auch...

In einer unserer letzten Pressemeldungen haben wir noch einmal betont, welchen hohen Stellenwert die Bayernpartei der direkten Demokratie einräumt. Heute stellen wir einige konkrete Schritte vor, mit denen die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheiden gestärkt werden kann. Geringere Hürden Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen. Wir möchten auch unabhängigen...

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Juni 2011 offiziell in die Verfassung Mexikos aufgenommen Die negative Geschichte Mexikos auf dem Gebiet der Menschenrechte reicht Jahrzehnte zurück. Das Durchsetzen der Menschenrechte war eine Herausforderung. Die Regierung leitete Reformen ein, um die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die führende internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schrieb in ihrem Bericht über das Jahr 2011, dass in Mexiko „ungestrafte Menschenrechtsverletzungen die Norm waren“. Die Eskalierung der Gewalt seitens organisierter Verbrechergruppen...

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100 € monatlich steigen. Die Bundesregierung plant, eine Modernisierungsmaßnahme...

Modernisierungsmaßnahmen können für den Mieter ein großes Ärgernis bedeuten. Eine Miete, die man gegebenenfalls jahrelang stabil gehalten hat, kann unter relativ einfachen Voraussetzungen erhöht werden. Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen durch, kann er die Miete unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. Der Vermieter darf die Kosten z. B. von Dämmmaßnahmen in einer bestimmten Höhe auf die Mieter abwälzen. Da solche Maßnahmen in der Regel sehr viel kosten, kann die Miete aufgrund Modernisierungsmaßnahmen schnell mal um mehr als 100 € monatlich steigen. Die Bundesregierung plant, eine Modernisierungsmaßnahme...