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Ramsauer

FREIE WÄHLER weiterhin gegen die Pkw-Maut - Aiwanger: Seehofer in der Maut-Falle

(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen.“ Damit stelle sich Seehofers Forderung einer Pkw-Maut nur für Ausländer als undurchführbares...

EU: Flughafen BER darf teurer werden

EU-Kommission erlaubt Zusatzfinanzierung für Flughafen BER Farce Flughafen BER Er besaß ja schon einige Namen, der noch immer im Bau befindliche Flughafen BER, wie der "Flughafen Berlin-Brandenburg" international abgekürzt wird. "Berlin Brandenburg International", also BBI statt BER hieß er zum Beispiel lange Zeit, bis man merkte, dass das Kürzel BBI bereits an einen indischen Provinzflughafen vergeben war. Also dann BER; dafür mit Beinamen Willy Brandt ("Flughafen der Deutschen Einheit" war auch mal im Gespräch). Vermutlich war diese mittlerweile vergessene Namens-Posse rund um BBI und BER noch die billigste Panne in der selbst für ein steuerfinanziertes Großprojekt denkwürdigen Farce Flughafen BER. Nach neuesten Wasserstandsmeldungen soll das Milliardengrab im Brandenburgischen im Oktober 2013 eröffnet werden; mal sehen. EU-Kommission erlaubt Zusatzfinanzierung für Flughafen BER In dieser Woche nun hatte die EU-Kommission...

Konkretisierung der Winterreifenpflicht

„Ramsauer kündigt viel an, doch realisiert wenig“ Hannover, 09.11. 2011 - Die für diesen Herbst angekündigte Verschärfung der Winterreifenpflicht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 2012 vertagt. Besonders die Diskussion um das Anheben der gesetzlichen Mindestprofiltiefe von 1,6 auf 4,0 Millimeter hatte die Hoffnung auf mehr Verkehrssicherheit genährt. Doch das Bundesverkehrsministerium hüllt sich zu dem Thema seit Wochen in Schweigen. Offiziell. Hinter vorgehaltener Hand sagen Beteiligte, man wolle nichts übers Knie brechen. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sieht Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Verantwortung, wenn bald wieder Autos auf verschneiten Straßen querstehen. Wer dieser Tage im Bundesverkehrsministerium anruft, um sich nach der für diesen Herbst angekündigten Konkretisierung der Winterreifenpflicht zu erkundigen, erhält folgende Standard-Antwort: „Die Beratungen für einen neuen Verordnungsentwurf...

21.01.2011: | | |

Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen

- Verkehrsminister sieht derzeit keine Möglichkeit für Börsengang - - Vertrauen in Bahn-Chef Grube: „Wir ziehen an einem Strang“ - - Scharfe Kritik an Zug-Hersteller Bombardier - Berlin, 15. Januar – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super...

DB-Chef Grube und Verkehrsminister Ramsauer in der Network-Karriere

Der Sommer ist da, die neue Network-Karriere auch: Ab 21. Juni gibt es die Juli-Ausgabe von Europas größter Wirtschaftszeitung für den Direktvertrieb – mit DB-Chef Rüdiger Grube auf der Titelseite – an den Bahnhofs- und Flughafen-Kiosken. Die neue Ausgabe der Network-Karriere enthält eine Vielzahl interessanter und nützlicher Berichte, Meldungen und Interviews. Network-Karriere-Herausgeber Bernd Seitz sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, über dessen Vorhaben und Pläne und Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer berichtet, wie die mobile Zukunft aussehen wird und auf was sich der deutsche...

Reifensünder: Bundesminister Ramsauer prüft Verschärfung der StVO

Hannover, 27. Mai 2010 (P:P) – Autofahrer, die auf Grund einer ungeeigneten Bereifung ihrer Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer gefährden, sind Deutschlands Verkehrspolitikern ein Dorn im Auge. Nach Recherchen der Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt (www.pilotprojekt.de) folgt Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) einem Antrag der Verkehrsministerkonferenz und lässt derzeit eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) prüfen. Zum Hintergrund: Seit der Novellierung der StVO im Jahr 2006 heißt es in § 2 Absatz 3a: Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere...

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