Qualitätsmanagement in der Politik

Nach dem Spruch des BVerfG - Nichts Neues in Euroland

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur her ein verkapptes Schwellenland. Immensem Reichtum einerseits stehen verbreitete Armut und Elend gegenüber. Insofern sind die nord- und westeuropäischen Länder mit ihren zwar reduzierten, aber immerhin noch vorhandenen Sozialeinrichtungen nicht vergleichbar mit den USA – noch nicht. Wir sind aber auf dem besten Weg zur Vergleichbarkeit. Und genau darin liegt die Crux. Die...

Mit Legaler Illegitimität der Auflösung entgegen

Schon 1999 konnten wir bei Prof. Querulix lesen: „Der Euro ist das Ergebnis konzertierter Schummelei, offensichtlich motiviert durch die Hoffnung, die selbst verursachten wirtschaftlichen Probleme künftig auf Kosten der Nachbarn lösen zu können.“ (Ein Jahr2000-Problem – und sonst nichts?, ISBN3-89811-028-1, 83 S. 9,95 Euro, lieferbar nur noch vom Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, www.read.ruedenauer.de) Nun werden wir nicht mehr lange warten müssen, bis wichtige Entscheidungen über die Währungsunion und ihre Mitglieder fallen – wohlgemerkt fallen, nicht etwa von den Verantwortlichen getroffen werden – denn die werden schon lange von der Entwicklung der Verhältnisse nur noch getrieben, längst sogar über die legalen Möglichkeiten der Krisenbewältigung hinaus. Die Geschäftsgrundlage der Verträge über die europäische Währungsunion wurde längst verlassen; für die Rettung der Banken und der von ihnen ruinierten...

Prof. Querulix: Die Dinge beim richtigen Namen nennen!

„Volksverdummung ist die straffreie Version der Volksverhetzung“, konnten wir kürzlich von PQ bei volksmund.ruedenauer lesen. Das merken allmählich immer mehr Menschen und fragen sich, warum die vom Volk gewählten Abgeordneten als Gesetzgeber zwischen diesen beiden menschenfeindlichen Verhaltensweisen einen so großen Unterschied machen. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil es ihnen und ihren Klientelen nützt. Beispiel Mindestlohn. Ohne einen Mindestlohn können Menschen wirtschaftlich ausgebeutet werden. Das bringt wenigen satte Profite, wofür sie denen, die ihnen das ermöglichen, natürlich dankbar sind. Das von den Protagonisten einer „freien Lohnfindung“ angeführte Standardargument lautet: Damit werden Arbeitsplätze gesichert. Das klingt gut, zeigt aber im günstigsten Fall eine ausgeprägte Unfähigkeit, in Zusammenhängen und Wirkungsketten zu denken, im ungünstigsten Fall die Neigung, das Volk für dumm zu...

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