Freitag, 13. Februar 2009, Stuttgart - Die befremdlichen Rechtsauffassungen im Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt gehen weiter (wir berichteten bereits mehrfach): Trotz eines rechtzeitig am Montag eingegangenen Antrages auf Akteneinsicht wurde den Eltern der kleinen Nina Veronika vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt bis heute kein Termin zur Akteneinsicht gewährt, ein Grundrecht von Verfahrensbeteiligten – das Antragsschreiben der Eltern von Nina Veronika bleibt einfach unbeantwortet. Die Familienrichterin Brigitte L. teilte den Eltern bereits bei einem Besuch am 16.01.2009 auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart-Bad...

Genf. Seit heute wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf die Menschenrechtslage neben Ländern wie in Deutschland geprüft. Besonderen Stellenwert hat dabei die Rolle der Jugendämter, die nach den letzten Menschenrechtsverletzungen in Stuttgart und München nochmals verstärkt in die Kritik geraten sind. Regierungsunabhängige Organisationen betonten, dass die heutige Rolle der Jugendämter immer noch nicht die festgeschriebene UN-Kinderrechtekonvention sowie die natürlichen Rechte der Familie beachte. Die deutschen Jugendämter basieren heute noch in weiten Teilen auf den 1938 von Reichsführer-SS Heinrich Himmler...

Stuttgart. Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rückt im Sorgerechtsfall um das mittlerweile ein Jahr alte Mädchen Nina Veronika auch weiterhin nicht von seinen äußerst fragwürdigen und nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbarenden Verhaltensweisen ab. Nun soll überraschend auch über die Sorgerechtsfrage wieder verhandelt werden, welche bereits im Juni 2008, nachdem die Öffentlichkeit erstmals vom Fall Nina Veronika erfuhr, von der fallbefassten Richterin vom laufenden Verfahren willkürlich abgetrennt und schlicht liegengelassen wurde. Termin für die mündliche Verhandlung wurde kurzfristig für Donnerstag,...

Stuttgart. Von einem leitenden Mitarbeiter des Jugendamtes Stuttgart wurde der Präsident des EU-Parlaments, Hans Gert Pöttering, in einer verbalen Entgleisung als "Schwein" bezeichnet. Zu dieser Äußerung kam es, als im Rahmen eines Gesprächs mit dem Jugendamt gewisse mutmaßliche Verfehlungen desselben angesprochen und darauf hingewiesen wurde, dass Ende Januar 2009 im EU-Parlament in Brüssel über die Lage der Menschenrechte und die Rolle der Jugendämter in Deutschland beraten wird. Die Äußerung, Hans Gert Pöttering sei ein "Schwein", das EU-Parlament eine "Schweinerei", stammt von Helmut P., dem Leiter des ASD Stuttgart-Bad...

Website: http://www.die-akte-nina.com Frankfurt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat am 21.12.2008 den Politik-Aufmacher "Amtlicher Größenwahn" zum Gebaren deutscher Jugendämter veröffentlicht. Zum Artikel ist aktuell ergänzend mitzuteilen: Nach Willkür des Jugendamtes Stuttgart sollen die Eltern von Nina Veronika ihre im Dezember 2007 geborene Tochter noch nicht einmal mehr einmal im Monat sehen dürfen, wie es das Jugendamt ohne Gerichtsbeschluss bereits durchsetzte, sondern nach dem Willen des Jugendamtes nun überhaupt nicht mehr. Es existieren zwar rein "pro forma" bereits mehrere richterliche Hinweise...

Stuttgart. Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt. Noch im August hat das Jugendamt Stuttgart einen Beschluss zu den wöchentlichen Umgängen mitgetragen, dessen Abänderung es nun beantragt. Damit nicht genug: das Jugendamt Stuttgart beantragt auch die Umgänge bis auf...

Stuttgart. Nachdem während Dreharbeiten zum Dokumentarfilm „Jugendfürsorge live“ am 13.10.2008 bereits ein Kameramann von der Abteilungsleiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD), Regina Q.-P. sowie weiteren Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Stuttgart (Namen der Redaktion bekannt) tätlich angegriffen wurde (diverse Medien berichteten), erhielt die betroffene Abteilungsleiterin nunmehr die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die heutige Möglichkeit der Erklärung durch Abteilungsleiterin des ASD, Regina Q.-P., die gleichzeitig Mitglied der „Bundesfachgruppe Supervision“ (DBSH) ist, wurde von dieser leider nicht wahrgenommen,...

Stuttgart. Neues im Sorgerechtsfall Nina Veronika W.: Den Eltern wurde in einem „Klärungsgespräch“ bereits mündlich von der Leiterin des Allgemeinen Sozialdienstes des Jugendamts Stuttgart ASD, Regina Q.-P. mitgeteilt, dass sie ihr Kind –wenn überhaupt– ab sofort nur noch ein Mal im Monat sehen dürfen sollen. Als Grund wurden in dem Gespräch die angeblichen traumatischen Belastungen angegeben, unter denen das Kind nach Ansicht des Jugendamtes Stuttgart zu leiden hätte, nachdem es für zwei Stunden begleiteten Umgang mit seinen Eltern hatte. Schriftlich wurde diese Darstellung von der (jetzt wieder) zuständigen ASD...

Stuttgart. Wegen der Entwicklung eines brisanten Sorgerechtsfalls wurde der Amtsleiter des Jugendamts Stuttgart, Bruno Pfeifle, vom Redaktionsbüro Stuttgart bereits vor mehreren Wochen um ein Interview gebeten. „Interviews zu Einzelfällen“ seien „aus Datenschutzgründen nicht möglich“, antwortete Pressesprecherin Daniela Hörner damals. In dem Fall geht es um die Rückübertragung des Sorgerechts eines unverheiratetes Elternpaares für dessen 10 Monate alten Säugling. Die Rückübertragung des Sorgerechts werde unter äußerst ominösen Umständen vom Jugendamt verhindert, so die Eltern. So beschloss beispielsweise...

Stuttgart-Bad Cannstatt. Gegen die im Sorgerechtsfall des Säuglings Nina Veronika ( Aktenzeichen: 1 F 867/08 ) fallbefasste Familienrichterin des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt wurde nunmehr Strafanzeige unter anderem wegen Rechtsbeugung gestellt. Die Eltern von Nina Veronika hatten in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.08.2008 beantragt, dass eine für das Jugendamt Stuttgart äußerst belastende Äußerung in das Protokoll des Gerichtstermins aufgenommen wird: Das Jugendamt habe das Kind und bestimme, was damit passiere. Wenn die Eltern sich dem Jugendamt nicht beugten, werde „ihr Kind dafür büßen“. Es liegen...