Opposition

Agenda News: Die politische Wende

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren. Die von dem Immobiliencrash...

Agenda News: Die politische Wende

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten und ihn mehren. Die von dem Immobiliencrash...

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

Lehrte, 7. Dezember 2012 Angela Merkel nutzte ihre Chance als nach einem Kohl-Interview am 16. Dezember 1999 im ZDF bekannt wurde, dass der Kanzler a.D. und amtierender CDU-Vorsitzende während seiner Zeit als Bundeskanzler am Parteispendengesetz vorbei Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Am 18. Januar 2000 wurde Kohl vom CDU-Präsidium und vom Bundesvorstand der CDU aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt als Ehrenvorsitzender. Am 10 . Januar 2000 gab Schäuble in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen...

Wahlanfechtungsgrund: Bürgermeister der "schönsten Gemeinde Baden-Württembergs" und sein Amtsverständnis

(Stuttgart/Oberstadion) Wie kürzlich verlautbart, wird die NPD in Baden-Württemberg Erst- und Jungwähler mit einem persönlichen Schreiben ermutigen, am 27. März die "Stimme des Volkes" in den Landtags zu wählen. (siehe: NPD-Erstwählerbrief) Einem Bürgermeister, dessen Gemeinde sich selbst als "die schönste Gemeinde Baden-Württembergs" bezeichnet, ist es wohl zu viel geworden. Trotzig verweigert er die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Erstwähleranschriften: Sehr geehrter Herr Nowak, wir geben keine Adressen an die NPD heraus. Es grüßt Sie freundlich Manfred Weber, Bürgermeister Gemeinde Oberstadion Kirchplatz...

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