(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Hamm, 03.05.2011, Az.: I-21 U 94/10 Gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist. Im Gegensatz zum alten EEG 2004 hat der Gesetzgeber im § 5 EEG 2009 somit die Art des Verknüpfungspunktes rechtlich näher konkretisiert. In der oben genannten Entscheidung hatte das OLG Hamm nun darüber zu entscheiden, inwieweit sich ein Netzbetreiber dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hatte, weil er nur den Anschluss an einen weiter entfernten Verknüpfungspunkt duldete. Fortsetzung und weitere...

"Auch hat mein Sohn bei mir angeblich keine Struktur. Leider weiß die Behörde, dass das nicht stimmt, ist aber immer ein gutes Argument, um sein eigenes Ziel durchzusetzen", schreibt mir eine Mutter, die nach ihren eigenen Angaben nach Luxemburg geflüchtet ist, um sich vor einem deutschen Jugendamt zu schützen. Einen ähnlichen Vorwurf muss sich zurzeit auch eine Mutter aus Münster gefallen lassen. Der Verfahrensbeistand ihrer beiden Kinder schreibt am 10. Dezember 2010 an das Oberlandesgericht von Hamm: "Die Kindesmutter zeigt nach wie vor keine Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Kinder nach Ruhe und Entwicklung in einem stabilen Lebensumfeld." Ferner schreibt diese Berufsbetreuerin aus Lüdinghausen, die Kindesmutter sei der Meinung, "sie habe grundsätzlich das Richtige getan". Das macht doch eigentlich immer nur das Jugendamt von Münster. Das hat sich folgende Lösung einfallen lassen: Die eineinhalbjährige Tochter lebt bei einer...

Das Schicksal der beiden "Bild-am-Sonntag"-Reporter, die seit 63 Tagen in einem iranischen Gefängnis sitzen, bewegt die Medien. Die Angehörigen appellieren heute an den Iran. "Eltern und Schwestern hoffen auf gemeinsames Weihnachten", heißt es in der "Bild am Sonntag". Die beiden Lieben sollen bei ihren Lieben sein. Das wünscht sich auch eine Mutter aus Münster. Das wünscht sich auch die Familie, die in Costa Rica lebt. Das wünscht sich auch die Botschafterin dieses mittelamerikanischen Staates. Sie schreibt am 18. November 2010 an das Oberlandesgericht von Hamm: "Ferner möchte ich zum Ausdruck bringen, dass sowohl ich als auch das Land, das ich vertrete, vollstes Vertrauen in die deutsche Justiz haben und hoffen, dass diese traurige Angelegenheit bald zum Einvernehmen aller Beteiligten und vor allem von Frau S. zu Ende kommt." Das Oberlandesgericht von Hamm entscheidet zurzeit über das Schicksal eines knapp 18 Monate alten Mädchens...

Es könnte alles so einfach sein - ist es für das Jugendamt von Münster aber nicht: Der nicht eheliche Vater zweier Kinder hat am 23. Juni 2010 das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn beantragt, im Gegenzug erklärte er sich damit einverstanden, dass seine Tochter in eine Pflegefamilie kommt. Doch die Mutter wehrte sich, bis heute gibt es keinen rechtskräftigen Beschluss. Für die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen hat das Familiengericht von Münster eine Verfahrenspflegerin eingesetzt, die sich nun eigentlich mit allen Beteiligten unterhalten sollte. Macht sie aber nicht. Dem Kindesvater legt sie in einem schriftlichen...

Bislang steht in allen Zeitungen, die über Wilhelmshaven berichten, dass es an der Jade sechs Oberbürgermeister-Kandidaten gibt: die SPD hat einen, die CDU hat einen, die FDP hat einen, die Freien Wähler haben einen, die Grünen haben einen. Außerdem kandidiere ich als Einzelbewerber. Doch nun bin ich zwei Personen. In Wilhelmshaven gibt es also seit heute sieben Oberbürgermeister-Kandidaten. Der eine Einzelbewerber heißt Heinz-Peter Tjaden, ist am Oberlandesgericht Hamm in einer Familiensache als Beistand einer Mutter aus Münster zugelassen, hat vom Verwaltungsgericht Münster eine Stellungnahme des Jugendamtes von Münster...

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist sauer auf Deutschland. Seit drei Jahren gebe es die Hotline 116 000 für vermisste Kinder, aber im Kristina-Schröder-Land sei diese Notfallnummer immer noch nicht frei geschaltet worden. Bleibe das so, werde sie gesetzliche Verpflichtungen auf EU-Ebene in die Wege leiten. Schließlich sei das Verschwinden eines Kindes - so Viviane Reding - immer eine Tragödie. Allerdings birgt die Einrichtung der Hotline 116 000 in Deutschland Gefahren, da sie auch von Eltern gewählt werden könnte, die ihre Kinder vermissen, weil sie unter den Fittichen eines Jugendamtes verschwunden sind. Behördenflügel...

“Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst”, soll Professor Diether Huhn 1982 gesagt haben. Der hat also Schiss in der Büx. "Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.” Schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Professor...

Welches Jugendamt tut das meiste für das Kindesunwohl? Diese Umfrage, die Heinz-Peter Tjaden, Oberbürgermeister-Kandidat in Wilhelmshaven, bei einem Hundespaziergang eingefallen ist, läuft noch 30 Tage. 776 Stimmen sind auf http://kinderunwohl.blogspot.com bisher abgegeben worden. Tjaden beschäftigt sich seit Anfang 2008 mit Kinderheimen, Jugendämtern, Familiengerichten und Gutachtern. Er verfasste die Broschüren "Papa, böse Kinder kommen in böse Kliniken" über ein Heimkind aus Mönchengladbach und "Zwei Fälle für Kommissar Internet: Holzen und Dalheim" über einen angeblichen Mord und einen angeblichen Selbstmord, die...

Schöne neue Welt in Osnabrück und Münster: Dort gibt es "Neubeelterung". Heißt: Die alten Eltern werden entsorgt, neue gefunden. Über ein Ehepaar, das Profi-Pflegeeltern im Angebot hat. Die Zusammenarbeit mit den beiden Jugendämtern funktioniert. Manchmal sind Kinder sogar sieben Jahre weg. Oder werden gleich aus der Säuglingsstation geholt. Hat beim Baby-Diebstahl plus "Inobhutnahme" weiterer sechs Kinder nicht nur 812 000 Euro für Fremdbetreuung gekostet, sondern auch noch 53 000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die leiblichen Eltern nach der Rückkehr der sieben Kinder. Und schon ist den Jugendämtern in Münster...

Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. § 8 Abs. 4 UWG könne zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend herangezogen werden, denn die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe nicht aus, den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen...