OLG Oldenburg

Öffentliche Rücktrittsaufforderung an den Bundesjustizminister zu Az. 2 BvR 2122/15 mit 1 Ws 228/15 OLG Karlruhe

Deutscher Bundestag Pet 4-18-07-312-019381 Kein Eintrag im Bundeszentralregister noch beim Kraftfahrtbundesamt!! Ursachen und dessen Wirkungen !!! Herr Bundesjustizminister, treten Sie von Ihrem Amt sofort zurück, denn wir unbescholtenen Bürger wollen keine Länderjustizminister und Ministerpräsidenten die Straftaten ihrer Staats- und Generalsstaatanwälte von Vergehen und Verbrechen in bandenmäßiger Manier erlauben. Wir wollen auch keinen Bundesanwalt, der Urkunden für den BGH schwerwiegend verfälscht, die umfängliche Wahrheit unterdrückt und Strafvereitelungen im Amt begeht. Wir unbescholtenen Bürger wollen keine Richter und die sich zuerst der Politik verpflichtet fühlen und damit jegliches Recht im Sinne des § 339 StGB vorsätzlich beugen. Welcher berufsmüde Fachanwalt für Strafrecht sollte dann vor Gericht auftreten und dort z.B. den Bundesfinanzminister als Mitwisser der Strafvereitelung der Steuerhinterziehung...

Erneute Strafanzeige gegen Justizministerin Niewisch Lennartz - u.a. § 129 Abs. 1 StGB

DRINGEND ANWALTSSUCHE FÜR DEN BGH - REVISION - bitte über Email Behrend56@web.de melden. Der Revisionsantrag liegt beim BGH bereits seit wenigen Tagen vor. Hinweis, in dem Verfahren geht es vordergründig um eine lapidare OWi aber hintergründig um Teile einer kriminellen Bande innerhalb Niedersächsischer Justiz mit schwersten strafrechtlichen Vorwürfen zum BtMG und der AO. Das Verbrechen gegen die AO ist sogar anhaltend und damit gegenwärtig. Hier soll nicht verschwiegen werden, dass das Bundeskanzleramt und der Bundestag seit 2012 davon massive und schriftliche Kenntnis haben. Einer der unter dringendem Tatverdacht der Mittäterschaft steht, ist der inzwischen entlassene Generalbundesanwalt. Staatsanwaltschaft Hannover Volgersweg 67 30175 Hannover Hiermit erstatte ich, xxxxxxxxxx geb. am xxxxxxxxxxx, Strafanzeige vom 16. August 2015 gegen die Justizministerin, Frau Antje Niewisch-Lennartz, Waterlooplatz...

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