Nehmerländer

Union für Soziale Sicherheit: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

Staats- und Regierungschefs, IWF, EZB und EU haben in Griechenland versagt, weil sie die Instrumente eines Marshallplans und Lastenausgleichs nicht eingesetzt haben. Lehrte, 02.07.2015 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken. Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren...

2012 ein boomendes Wirtschaftsjahr und doch wieder 50 Mrd. Euro neue Schulden

Lehrte, 26. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht - von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauert. Es ist erstaunlich, dass die Medien nicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zypern eingehen. Das Bruttoinlandprodukt liegt bei rund 17.744 Mrd. Euro, die öffentlichen Schulden bei 10.823 Mrd. Euro (Schuldenquote 61 %) und ein Haushaltssaldo von 6,1...

Inflationsangst - Handwerkspräsident ruft Regierung zu mehr Sparsamkeit auf

Lehrte, 7. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine klare Absage. Damit liegt er auf der Linie von Arbeitgeberpräsident Dieter Hund und rund 3,3 Millionen Unternehmern (99,3 % Mittelstand und 0,7 % Großbetriebe). Diese Diskussion läuft vor dem Hintergrund, dass in den USA, China, Japan und Europa die Druckmaschinen auf Hochtouren laufen und die Weltmärkte mit Geld überschwemmen. Die Zinsen haben die...

Der geschenkte Sieg – Rot-Grüne Realität

Lehrte, 25.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden. Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur Gemeinsamkeit auf. Seine Themen: Klimawandel und Sozialstaat. „Wir sind das Volk“, zog sich wie ein roter Faden durch seine Ansprache....

Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige....

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