Nato

17.04.2009: | | |

Wofür ist die NATO Garant?

In der Bild-Zeitung des Springer-Konzerns feiert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel die NATO als „Garant für längste Friedenszeit“. Damit dreht Merkel die wahren Gegebenheiten um. Denn die heutige NATO ist im Gegensatz zum einstigen Verteidigungsbündnis eine Allianz im Dienste der imperialen und neokolonialistischen Herrschaftspläne der USA. Die deutschen Truppen spielen dabei eine ähnliche Rolle wie einst Preußen, Bayern, Sachsen und so weiter im Gefolge der „großen Armee“ Napoleons. Den deutschen Staaten blieb damals allerdings keine andere Wahl. Merkel spricht von „gemeinsamen Aufgaben“ und faselt...

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten

Nato-Gipfel: Rote Hilfe befürchtet massive Einschränkungen von Grundrechten und Menschenrechten Internationale Friedens-Aktivisten auf dem Weg nach Strasbourg verhaftet Von Andreas Klamm, Französisch-deutscher Nachrichten-Korrespondent Strasbourg/Baden-Baden/Kehl. 2. April 2009. In einer Presse-Erklärung beklagt der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e. V. so wörtlich: „Massive staatliche Repression (Unterdrückung) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl.“ Bereits im Rahmen der linken Proteste gegen den diesjährigen NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl, an dem...

01.04.2009: | | | |

Reden über Europa: Europa nach dem NATO-Gipfel Welche Antworten auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts?

Diese Frage diskutieren der der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien und die Krise in Georgien Pierre Morel sowie der amerikanische Experte für Internationale Beziehungen und Autor von The Second World, Parag Khanna. Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl (3./4. April) sowie der Londoner G-20 Konferenz (2.4.) fragt die Veranstaltung nach der notwendigen Sicherheitsarchitektur für Europa angesichts neuer globaler Bedrohungen. Wie können schwelende Konflikte in Europa entschärft werden...

BIW gegen Ausdehnung des Afghanistan-Mandates

Kein Kampfeinsatz der Bundwehr im Süden des Landes Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) spricht sich gegen eine Verlegung deutscher Kampftruppen in den Süden Afghanistans aus. Der amerikanische US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte die Bundesregierung vor einigen Tagen in einem ungewöhnlich scharf formulierten Brief dazu aufgefordert, Bundeswehr-Einheiten für Militäreinsätze gegen Taliban und al-Qaida-Terroristen bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Herbst 3.200 eigene Marineinfanteristen aus der Region abzuziehen, die dann durch Bodentruppen der europäischen NATO-Verbündeten...

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