(Agenda News ) Parteifreunde und Gäste sahen bei der 11-minütigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und unglücklich aus. Merkel sucht nach innen und außenpolitischer Stabilität, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Flüchtlingspolitik, doppelte Staatsbürgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den größten Beifall erhielt die Kanzlerin beim angekündigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor...

Lehrte, 05.12.2016. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Beschäftigte erhalten den Mindestlohn. In den USA liegt der Mindestlohn...

(Agenda 2011-2012) Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits in den Ansätzen. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren...

Hattersheim, 28. Juni 2016 – „Mit dem Beschluss, den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro zu erhöhen, hat die Mindestlohnkommission die Grenzen des Vertretbaren ausgereizt,“ sagte der Geschäftsführer des Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., Dierk Hochgesang, vor dem Hintergrund der aktuellen Anpassung des Mindestlohns. Hochgesang weist darauf hin, dass die Anhebung des Mindestlohns die Situation der Möbelspedition zumindest regional erschweren wird: „Die Wettbewerbssituation wird insbesondere für die Unternehmen in den neuen Bundesländern dramatischer, da der Preisabstand zu den alten Bundesländern...

(Lehrte, 03.06.2016) Eigentlich sollte es heiße, weniger Arbeitslose, höhere Einkommen und weniger Armut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor 25 Jahren und trotzdem können immer weniger Menschen von den Entgelten leben. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. Die Gründe sind hausgemacht und in den Koalitionsverträgen festgelegt. Die Koalitionäre haben in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder...

Beim Newsportal Deutsche-Politik-News.de gibt es hochaktuelle Top-News: Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Natur! News (Nachrichten) sind für die Urteils- und Meinungsbildung der Bevölkerung von grundlegender und oft auch ausschlaggebender Bedeutung, wobei das mediale Nachrichtenangebot dem menschlichen Informationsbedürfnis entspringt. Die Politik hat sowohl die Öffentlichkeit wie auch das Gemeinwesen im Ganzen zum Gegenstand - hierbei können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten...

(Lehrte, 25.04.2016) „Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird. Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis...

(Agenda 2011-2012) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Kohl, Schröder und Merkel...

(Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererhöhungen für einen deutlichen, überraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada über Steuererhöhungen für Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kräfte und Regierungen in anderen Demokratien. Trudeau läutet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staatsfinanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die...

54. PEAG Personaldebatte zum Frühstück mit Thomas Strobl und Prof. Al-Ani Berlin – Nichts hat und wird die Arbeitswelt stärker verändern als die Digitalisierung. Arbeit ist unter anderem unabhängig von Standort und Tageszeit möglich. Dies werden Arbeitgeber ebenso nutzen wie Arbeitnehmer. Wie können sinnvolle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um allen Anforderungen gerecht zu werden? Während der PEAG PERSONALDEBATTE zum FRÜHSTÜCK diskutierte hierzu der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl mit Prof. Dr. Dr. Ayad Al-Ani vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft....