Beschluss vom OLG Köln, 31.05.2013 – 17 W 32/13 Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat. Im Wege des Eilrechtsschutzes wollte ein Hersteller von Wintersportausrüstung einem Konkurrenten untersagen, Produkte in den Farben Schwarz-Gelb auf den Markt zu werfen. Das bedeutet, die Kläger stellten bei Gericht einen Antrag darauf, dem Gegner...

Jeder einzelne kann und sollte für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selbst der passende Weg ist. Bei jedem Streit, sei es im Familienrecht, bei erbrechtlichen Auseinandersetzungen indes auch im Arbeitsleben, wo die Mediation bereits seit Jahrzehnten erfolgreich angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit! Wo fortwährend Personen zusammenleben entstehen aus den unterschiedlichsten Gründen Konflikte. Eine wirkliche Lösung des Streits getreu einer Befriedung ist davon abhängig, ob es gelingt, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und/oder Verletzungen...

Die Sulzer Mixpac AG ist auf dem Gebiet der statischen Mischer, Kartuschen und Austragsgeräte für den Dentalbereich weltweit tätig. In letzter Zeit wurden vermehrt im Wesentlichen identische Nachahmungen der statischen Mischer für Zwei-Komponenten-Kartuschen und Doppelspritzen entdeckt. Diese Nachahmungen anderer Hersteller unterliegen nicht den strengen Qualitätskontrollen der Sulzer Mixpac AG und daher auch nicht ihrer Gewährleistung. Im Interesse seiner Kunden wird das Unternehmen auch weiterhin konsequent gegen Nachahmungen vorgehen. Bereits im Jahr 2010 hatte das Landgericht Köln mit Urteil vom 12. Oktober 2010 entschieden,...

Parteien des vor dem Bundespatentgericht anhängigen Markenlöschungsverfahrens sind der Sparkassen- und Giroverband als Inhaber der Farbmarke "Rot" sowie die konkurrierenden Banken Santander und Oberbank, welche ebenfalls die Farbe Rot als Hausfarbe verwenden. (BPatG, Beschluss vom 08. März 2013 - 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12). Die Sparkassen, welche die Farbe Rot bereits seit den sechziger Jahren als Hausfarbe verwenden, konnten 2007 die Eintragung dieses Farbtons als Marke erreichen. Da dieselbe Farbe durch Santander und die Oberbank beansprucht wird, leiteten diese ein Löschungsverfahren gegen die Marke ein. Zwar seien...

Bezugnehmend auf unseren Newsletter-Artikel vom 18. Oktober 2010 stellen wir Ihnen nachfolgend nochmals die zulässigen Regeln des Keyword-Advertising anhand der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) dar. Problematik des Keyword-Advertising und der AdWords-Werbung Viele Suchmaschinen, u. a. Google (AdWords-Werbung), bieten seit Jahren die Schaltung von Werbeanzeigen auf den Seiten der eigenen Suchmaschine an. Grundlage hierfür ist das sog. Keyword Advertising, bei dem man bestimmte „Schlüsselwörter“ (Keywords) angeben kann mit dem Ziel, dass bei deren Eingabe in der Suchmaschine auf den Ergebnisseiten in einem...

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie – und Schokoladenprodukte verkauft. Die Beklagte ist Inhaberin der Internet-Shops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de”, über die Geschenke, Pralinen und Schokolade vertrieben werden. Im Jahr 2007 schaltete die...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.09.2012, Az: 33 O 719/11, festgestellt, dass der Aufdruck „Scheiß RTL“ auf einem T-Shirt nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt ist, sondern eine Markenverletzung darstellt. Sachverhalt Klägerin ist die Betreiberin des Fernsehsenders RTL und Lizenznehmerin verschiedener eingetragener deutscher Marken mit dem Bestandteil „RTL“. Beklagte ist eine Firma, die Filme produziert und u. a. auch Merchandisingartikel vertreibt. Auf einer der Webseiten der Beklagten bot diese ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Scheiß RTL“ zum Kauf an. Die Klägerin empfand diesen...

KBM Legal zieht in neue Büroräume in der Subbelrather Straße 13 in Köln. Köln, 15. Oktober 2012 – Die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR ( www.kbm-legal.com ), geführt von Anwältin Monika Zimmermann sowie den Anwälten Götz Müller-Sommer und William Bauer verlegt ihren Sitz am Kölner Standort. Ab sofort ist die Kanzlei in großzügigen und repräsentativen Büroräumen in der Subbelrather Straße 13, 50672 Köln zu finden. Der neue Hauptsitz der Kanzlei befindet sich am Rand des Inneren Grüngürtels sowie in direkter Nähe zum Kölner Mediapark. Durch unmittelbaren Anschluss an die Autobahnen A57, A1 sowie über die...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verneint die Anwendbarkeit des Deutsch-Schweizerischen Abkommens betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz (Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) vom 12. Juli 2012 (T-170/11). Eingetragene Marken unterliegen grundsätzlich einem Benutzungszwang. Wer seine Marke nicht oder nicht ausreichend verwendet, muss damit rechnen, dass Dritte im Wege einer Löschungsklage gegen seine Marke vorgehen. Auch wer Rechte aus seiner Marke geltend macht, muss auf eine entsprechende Einrede des Gegners hin nachweisen, dass er diese Marke in dem Gebiet, in welchem die Marke Schutz gewährt,...

Neue Anwaltskanzlei für Wirtschaftsrecht in Köln und Düsseldorf Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung...