LobbyControl

Wer dirigiert im Parlament?

Die Macht der Lobbyisten Das Wort „Lobby“ kommt aus dem Englischen. Es bezeichnet die Wandelhalle und die Gänge vor dem Saal, in denen das Parlament tagt. Dort treffen sich seit jeher Abgeordnete mit Nicht-Abgeordneten, um über die Angelegenheiten zu verhandeln, über die später im Parlament abgestimmt wird. AN DIE SCHALTZENTRALEN DER MACHT Heute verwendet man den Begriff „Lobby“ für die Vertreter von bestimmten Interessengruppen, die versuchen, Einfluss auf die Entscheidungen im Parlament zu nehmen. In der Bundesrepublik schicken diese Interessengruppen ihre Vertreter nach Berlin und in die anderen Schaltzentralen der Macht, um dort bei den Abgeordneten für ihre Interessen zu werben, um so für sie günstige Gesetze zu erreichen (oder unangenehme Gesetze zu verhindern). Noch stärker als Berlin steht übrigens Brüssel im Zentrum der Lobbytätigkeit. Was kein Wunder ist, werden doch weit über die Hälfte aller wichtigen...

Heute aktiv handeln statt morgen nur passiv meckern!

LobbyControl startet Endspurt des Lobby-Appell: noch bis 31. Oktober besteht letzte Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen! Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben. Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir BürgerInnen haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden! LobbyControl fordert...

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