Lissabon-Vertrag
16.06.2010: Politik | 60 Jahre Proklamation der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte | Deutschland | EMRK | Justizskandale | konvention | Lissabon-Vertrag | Menschenrechtskonvention | politik
Pressetext verfasst von Ambassador Press am Di, 2010-06-15 23:46.
Fall Bösselmann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Artikel 3, 6, 7 Abs.1, 14, 41
Beschwerde-Application-Requete an den Europäischen Gerichtshof Menschenrechte Straßbourg/Frankreich
nach Artikel 3, 6, 7 Abs.1 14, i.V.m.Art.41 EMRK Aktenzeichen Ausgangsverfahren Deutschland AG-Neumünster 23 Ds 573 Js 3472/08 (308/08); LG-Kiel 12 Ns 86/09; Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1112/10
Es wird um Übersendung der Beschwerde-Nummer des EGMR gebeten
Letzte Verfahrenshandlungen LG-Kiel 10.06.2010 gegen den lt.Attest vom 21.05.2010 und 07.06.2010 verhandlungsunfähigen Angeklagten und Bundesverfassungsgericht Beschluss 09.06.2010
Für weitere Einzelheiten wird vorerst ausdrücklich auf die Angaben in diesem Schriftsatz verwiesen.
Die Vorraussetzungen zur Beschwerde gegen die BRD auch bezüglich Rechtswegerschöpfung und Beschwerdegründe sind gegeben. Insofern ist zu besorgen, dass der Beschwerdeführer von den Angeschuldigten weder weiter unmenschlich behandelt, belästigt, bedroht, genötigt oder erpresst, seiner Freiheit beraubt,...
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22.03.2010: Politik | Recht | EU | Europa | Kommunismus | Lissabon-Vertrag | Neue Welt Ordnung | NWO
Pressetext verfasst von Wake News am Mo, 2010-03-22 11:52.
Barroso und der EU-Kommunismus
Unbemerkt von der Masse der europäischen Bürger hat sich eine kommunistische Kerngruppe der Führung der EU bemächtigt. Da so gut wie gar nichts über die Biografien und politischen Ausrichtungen der jeweiligen Verantwortlichen in Brüssel, ob Politiker oder Bürokrat bekannt ist, weil die kontrollierten Massenmedien darüber nur beschränkt berichten dürfen, weiss der Bürger also gar nicht wirklich, was da in der EU wirklich abgeht.
Klamm und heimlich wird dort ein Globalisierungsauftrag in Unterstützung der Neuen Weltordnung, in der nur noch die Grossbanken, das Grosskapital, die globalen Konzerne und globalen Medien das ...
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Pressetext verfasst von theeuropeancircle am Sa, 2008-05-03 14:46.
Treffen der Staatsoberhäupter Europas in Graz
Mitten während der Debatte um den Lissabon-Vertrag trafen sich in Graz die Staatsoberhäupter Europas um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen. Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Reformvertrag gerade erst am Montag unterschrieben: „Was gut ist, für Österreich, Deutschland, Italien […] usw., ist gut für Europa!“.
Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler bezeichnete den „Lissabon-Vertrag“ als einen großen Schritt für die europäische Zukunft. Nur müsse man der Bevölkerung die Bedeutung und Ziele noch näher bringen, müsse „ordentliche Informationen liefern, damit sie sich in die europäischen Diskussionen mit einschalten können“.
Das Online-Magazin „The European Circle“ berichtet neben den allgemeinen Themen vom Treffen der Staatsoberhäupter auch über den Weg von Serbien in die EU. Am Dienstag wurde ein erstes Abkommen mit Serbien unterzeichnet. Horst Köhler: „Es sollte helfen, die...
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