Landgericht
18.11.2010: Recht | BGH | FIX | Gasag | Landgericht | Preisanpassungsklausel | Profi | RA | Rechtsanwalt | Rückzahlung | ungerechtfertigte Bereicherung | unwirksame Preisanpassungsklausel | Vario | Verbraucherzentrale Berlin | Verjährung
Pressetext verfasst von RA Marcus Kreuzinger am Do, 2010-11-18 18:00.
GASAG: Ansprüche gegen die GASAG verjähren zum Jahresende!
In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen.
Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen."
Es gilt also auch hier der Grundsatz:...
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19.08.2010: Politik | Autoren | blogger | Informationsfreiheit | Journalisten | Landgericht | loveparade | Pressefreiheit | Staatsanwaltschaft
Pressetext verfasst von andreasklamm am Do, 2010-08-19 12:41.
Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?
Loveparade: Drohen Bloggern, Autoren und Journalisten 250.000-Euro-Strafen ?
Ist eine Aufklärung der Ursachen der Loveparade-Katastrophen in Duisburg erwünscht ? Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt möglicherweise auch gegen Journalisten, Autoren und Blogger wegen Berichten zur Loveparade-Katastrophe – Sind es Verletzungen des Urheberrechtes ? – Ist die Freiheit der Presse in Deutschland noch in der Praxis möglich ? – Können Blogger, Autoren und Journalisten im Angesicht drohender, extrem hoher Geldstrafen oder ersatzweise möglicherweise mehrjährige Haftstrafen im Gefängnis noch frei berichten ?
Von Andreas Klamm-Sabaot
Duisburg...
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Pressetext verfasst von media3kom am Mi, 2010-06-16 17:02.
Rhein-Wied-News: Landgericht eröffnet Verfahren gegen Trierer NPD-Stadtratsmitglied
Der Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic steht wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor Gericht. Das Landgericht Trier hat am Mittwoch das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Eine Anklage wegen Volksverhetzung, die die Staatsanwaltschaft zuerst ebenfalls erhoben hatte, wird nicht verhandelt, wie das Landgericht in Trier mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft hatte Babic unter anderem angeklagt, weil er im Mai 2009 auf der Homepage der Trierer NPD geschrieben hatte, die Alliierten im Zweiten Weltkrieg hätten absichtlich viele deutsche Zivilisten töten wollen, weshalb dieses Vorgehen als «Bombenholocaust»...
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01.05.2010: Medien | Recht | Hells Angels | Kaiserslautern | Landgericht | Outlaws | Prozess | Rhein-Wied-News | RW-News | Urteil
Pressetext verfasst von media3kom am Sa, 2010-05-01 19:31.
Rhein-Wied-News: Urteil im «Hells Angels»-Prozess am Dienstag - Landgericht mehr als vier Monate im Ausnahmezustand
Die kriminellen Aktivitäten im Rockermilieu stehen derzeit im Fokus der Behörden. Zuletzt hat die schleswig-holsteinische Landesregierung zwei Clubs der «Hells Angels» und «Bandidos» verboten. Ein Schlaglicht auf die Rivalitäten zwischen den Banden wirft auch der Kaiserslauterer Mordprozess gegen zwei «Hells Angels»-Mitglieder, der kurz vor Weihnachten 2009 begann und am Dienstag (4. Mai, 10.30 Uhr) enden soll. Bezeichnend dafür war der Sicherheitsaufwand, der vor und im Gebäude des Landgerichts getrieben werden musste. Aufklären soll der Prozess die Tötung des Regionalpräsidenten des Motorradclubs «Outlaws», der mit...
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Pressetext verfasst von DSZ-Verlag am Mi, 2010-03-17 18:30.
Eine Lanze für die Meinungsfreiheit
Amtsgericht Augsburg, Landgericht Augsburg und Bayerisches Oberstes Landesgericht waren sich einig: Die drei Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“, die 2002 Plakate mit der Aufschrift „Aktion Ausländerrückführung“ aufgehängt hatten, hatten sich des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften schuldig gemacht.
Das Bundesverfassungsgericht hob die strafgerichtlichen Verurteilungen jetzt auf. Nach seiner Auffassung verstoßen sie gegen die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz: „Das Landgericht hat der Aussage auf dem Plakat einen Sinngehalt gegeben, den das...
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23.02.2010: Atheisten | Düsseldorf | IBKA | Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten | Kreuz | Kruzifix-Streit | Landgericht | LG | Oberlandesgericht | OLG | Trennung von Staat und Kirche
Pressetext verfasst von Rainer Ponitka am Di, 2010-02-23 14:47.
NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen
(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat.
"In Gerichtssälen eines weltanschaulich neutralen Staates haben Kreuze nichts zu suchen", sagt Landessprecher Rainer Ponitka. "An Düsseldorfer Gerichten wird jetzt das umgesetzt, was in Köln schon seit 15 Jahren Standard ist."
Der IBKA NRW kritisiert massiv die Forderung aus Kirchen und der CDU, Kreuze in Gerichtssälen oder auch anderen öffentlichen...
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19.02.2010: Politik | Düsseldorf | Gerichte | Islam | Kreuze | Landgericht | landtagswahl | landtagswahlen | Moscheen | Muslime | NRW | REP | Republikaner
Pressetext verfasst von rep-duesseldorf am Fr, 2010-02-19 19:38.
REPUBLIKANER: Düsseldorfer Landgericht verbannt Kruzifixe
Die tüchtigen Richter am Landgericht Düsseldorf haben mal wieder „geurteilt“: Ein Kruzifix im Gerichtssaal verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Todesurteil für alle Kruzifixe in den Verhandlungsräumen.
Die Landesvorsitzende der Partei DIE REPUBLIKANER, Ursula Winkelsett, spöttelt: „Richter sind bekanntlich nicht an Weisungen gebunden. Zwar gibt es viele unbedarfte Leute, die die Sache mit den verbotenen Weisungen nicht so recht glauben wollen. Sie irren, da läuft nichts. Mag sein, dass während der Nazi-Herrschaft die Musik insoweit ein bisschen anders spielte und die Kruzifixe auf Anweisung von ganz oben abgehängt...
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15.02.2010: Medien | Politik | Recht | amtsmissbrauch | Anwalt | Gerichte | Justizterror | Kärnten | Landgericht | Rechtsanwalt | Rechtsbeugung | Untreue | Verbrechen
Pressetext verfasst von Pressedienst ARGUS am Mo, 2010-02-15 00:30.
Justizkritische Seite: Pressedienst ARGUS mit neuer Aufmachung
Justizkritische Vereine wie z.B. ...
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19.01.2010: Politik | Hagen | Islam | Islamisierung | Landgericht | Muslime | Recht | REP | Republikaner | Scharia | Urteil
Pressetext verfasst von rep-duesseldorf am Di, 2010-01-19 18:51.
Republikaner fordern lebenslange Haft für Syrer wegen "Ehrenmord"
Syrer muss wegen "Ehrenmord" nur 14 Jahre in Haft
RECHT STATT SCHARIA
Republikaner fordern lebenslange Haftstrafe für „Ehrenmord“.
Eineinhalb Jahre nach dem ein 21-jähriger Syrer aus Wuppertal seine Cousine ermordet hat, wurde er heute zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Kammer hatte ein Familientribunal den Tod der Frau beschlossen, weil diese sich gerne betont weiblich kleidete und den westlichen Lebensverhältnissen anpaßte.
Der Vater des Angeklagten tobte nach Urteilsverkündung völlig uneinsichtig: „14 Jahre! Sie haben sein Leben kaputt gemacht!“, rief er und ließ er sich von Angehörigen kaum...
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Pressetext verfasst von Ulrich Coppel am So, 2009-09-20 08:52.
Prozessauftakt an zwei Gerichten gegen Chefarzt und Uniklinik Essen: Betroffene informieren
Aufgrund zahlreicher Medienanfragen in den zurückliegenden Tagen geben wir Folgendes bekannt:
Anlässlich des Beginns der Hauptverhandlung gegen den suspendierten Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, und Transplantationschirurge des Universitätsklinikums in Essen, Herrn Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Christoph E. Broelsch, am kommenden Montag, dem 21.09.2009 um 10.00h am Landgericht Essen stehen wir Ihnen am Rande des Termines für Fragen
zur Verfügung.
Auf einen weiteren Gerichtstermin möchten wir die Damen und Herren Vertreter der Presse gern aufmerksam machen: Parallel zum zweiten Verhandlungstag im o.g....
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