Das Vorhaben der neuen Familienministerin Kristina Köhler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf einen Kampf gegen jeden Extremismus auszuweiten, stößt auf Widerstand. Dabei ist es natürlich richtig, „rechts“ und „links“ gleich zu behandeln. Was auch immer diese nun 220 Jahre alten Begriffe besagen mögen, die zur Vereinfachung, aber nicht zur Differenzierung taugen. Aber Ministerin Köhler bleibt auf halbem Wege stehen. Das Grundgesetz kennt den Begriff „Extremismus“ nicht. Es spricht vom Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das ist auch richtig so, denn der versuchte oder vollendete Bruch der Verfassung kann von „links“, von „rechts“, aus der „Mitte“, von unten oder von ganz oben aus unternommen werden. Weswegen Gerhart Hermann Mostar (1901–1973), ein Schriftsteller und politischer Autor, der in der Hitlerzeit aus Deutschland emigrieren musste, gar meinte: „Die Verfassung muss man schützen...

Kristina Köhler (CDU) hat keinen Trauschein, keine Kinder und - mit 32 Jahren - auch keine besonders lange politische Erfahrung. Dementsprechend soll sie Bundesfamilienministerin werden. Diese designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde nun in einem Interview (BamS, 29.11.2009) gefragt: "Sehen Sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften als Familie im traditionellen Sinn?" Die Antwort der Christdemokratin: "Auf jeden Fall werden auch in diesen Partnerschaften Werte gelebt, die für unsere Gesellschaft entscheidend sind. Oft sogar sehr konservative Werte." Was wollen uns diese Worte sagen? Zunächst: Die Frage ist eine sog. "Entscheidungsfrage" ("Ja-Nein-Frage", "Satzfrage"), d.h. grundsätzlich ist nur entweder "Ja" oder "Nein" als Antwort möglich. Zur Veranschaulichung hier noch zwei weitere Fragen aus demselben Interview: "(F) 2002 gestanden Sie in BamS: 'Ich hasse Sport' – das ist noch immer so? (A) Nein....