Kindesunterhalt

Kindesunterhalt: Betreuungskosten als Mehrbedarf bei Betreuung durch Dritte

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgeht. Ist dies der Fall kann Anspruch auf Erhöhung des Barunterhalts geltend gemacht werden. Betreuungskosten allein infolge von Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf dar Im Streitfall hatte der betreuende Elternteil, in diesem Fall die Mutter der Antragsteller, Anspruch auf Mehrbedarf und eine damit verbundene Erhöhung des Barunterhalts geltend machen wollen. Die geschiedenen Ehegatten hatten im Jahr 2015 im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen Vergleich geschlossen, in dem sie wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. Zur Betreuung der im Haushalt lebenden Kinder hatte die Mutter eine Tagesmutter mit monatlicher Bruttovergütung von 450 Euro nebst monatlichen Abgaben...

Scheidung der Eltern und Kindesunterhalt

Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich Lebt man in einer familiären Gemeinschaft so ist man sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Doch auch wenn diese familiäre Gemeinschaft zerbricht, sei es durch Scheidung oder Trennung der Eltern, kann ein Unterhaltsanspruch der Kinder gegen beide (!) Elternteile bestehen. Bei nicht verheirateten Elternteilen ist hierfür jedoch erforderlich, dass eine Anerkennung der Vaterschaft besteht oder erstrebt wird. Wohnt das Kind noch bei einem der Elternteile weiter, so ist meistens der andere ihm zum Unterhalt verpflichtet. Das Elternteil, bei dem das Kind wohnt erbringt seine Unterhaltsleistung durch ein Zimmer sowie die alltägliche Verpflegung und Fürsorge. Wohnt ein Kind jedoch nicht mehr bei den Eltern, egal aus welchem Grund, so kann es beide Elternteile zur Zahlung von Unterhalt verpflichten, um sein eigenes Leben während Schule, Studium oder Ausbildung bestreiten zu können. Damit können auch...

19.07.2011: | | |

Unterhalt für Kinder kann eingeschränkt werden

Der Kindesunterhalt geht aus § 1601 BGB hervor und gehört zum sogenannten Familienunterhalt. Doch nicht immer sind Eltern im vollen Umfang zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner erläutern, unter welchen Umständen der Kindesunterhalt reduziert wird. Der Kindesunterhalt richtet sich an minderjährige und volljährige Kinder, die unverheiratet und nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei minderjährigen Kindern kommt es daher nur in wenigen Fällen zu einer Einschränkung der elterlichen Unterhaltspflicht. Entscheidend ist in jedem Fall die Frage, ob die Kinder über eigene Einkünfte aus Kapital oder Arbeitsleistung verfügen. Viele Minderjährigen üben Jobs zur Verbesserung ihres Taschengeldes aus. Diese werden aber nur selten auf den Kindesunterhalt angerechnet. Grundsätzlich bleibt ein monatlicher Betrag von 40 Euro gänzlich unberücksichtigt....

15.06.2011: | | |

Kindesunterhalt und Verpflichtung zur Nebentätigkeit

Infolge der Bestimmungen des § 1603 BGB unterliegen unterhaltspflichtige Personen gegenüber minderjährigen Kindern erweiterten Ansprüchen an Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit. Hieraus kann sich gegebenenfalls die Notwendigkeit ergeben, einer zusätzlichen Beschäftigung nachzugehen, sofern die Vollzeittätigkeit nicht ausreicht, um den Mindestunterhaltsanspruch der Kinder zu rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken sah in einem aktuellen Urteil davon ab, einen zweifachen Kindesvater zur Aufstockung seiner Einkünfte durch eine Nebenbeschäftigung zu verpflichten (OLG Saarbrücken WF 123/10) und widersprach so...

13.05.2011: | | |

Das Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft

Die Scheidung einer Ehe kommt nach deutschem Recht nur dann infrage, wenn ihr Scheitern feststeht (§ 1565 Abs. 1 BGB). Die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner schildern, wonach sich das Scheitern der Ehe bestimmt. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob eine Ehe als gescheitert anzusehen ist, sind die §§ 1565, 1566 BGB. Sie machen das Scheitern der Ehe davon abhängig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Eheleute beendet wurde und aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht wiederhergestellt wird. Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist davon abhängig, dass beide...

11.04.2011: | | |

Aufenthalt im Ausland steht Anspruch auf Kindesunterhalt nicht entgegen

Die Verpflichtung zum Barunterhalt des Kindes besteht auch dann fort, wenn sich dieses im Rahmen eines Schüleraustausches für längere Zeit im Ausland befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 4 UF 16/10) in einem Urteil, über das die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner berichten. Hintergrund der Entscheidung des OLG Köln war die Unterhaltsabänderungsklage eines unterhaltsverpflichteten Vaters, dessen Kind sich für mehrere Monate wegen eines Schüleraustausches in den Vereinigen Staaten befand. Die geschiedenen Kindeseltern hatten ihre Unterhaltsverpflichtungen...

Unterhalt nach Abbruch des Studiums

Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09). Nach Abbruch ihres zweisemestrigen Studiums der Finanz- und Wirtschaftswissenschaften verlangte die Tochter vom Vater Kindesunterhalt für die Zeit, in der sie auf ihren Ausbildungsplatz wartete. Sie bewarb sich während einer Zeit von zehn Monaten wiederholt...

Keine Kinderfotos ins Netz

Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az: 4 C 526/09). Der nichteheliche Kindsvater stellte auf eine Internetseite Fotos seines anderthalb Jahre alten Kindes. Auf diese Seite kann jeder zugreifen, der sich zuvor kostenfrei anmeldet. Die allein sorgeberechtigte Kindsmutter war mit dieser Veröffentlichung nicht einverstanden und verklagte als Vertreterin des Kindes den Vater darauf, die...

Lohnnachzahlungen müssen bei Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden

Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 03. März 2010 (Az: L 6 EG 16/09). Eine langjährige Verkäuferin erhielt in den Monaten vor der Geburt ihres Kindes keinen Lohn. Später, nach einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung, wurde ihr der ausstehende Betrag ausbezahlt. Als das Landesversorgungsamt das Elterngeld für die junge Mutter berechnete, berücksichtigte es...

Unterhalt bei Studium mit unehelichem Kind

Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zustehen. Die Gründe für eine solche Verlängerung des Unterhaltsanspruchs müssen nicht unbedingt kindsbezogen, sondern können auch elternbezogene sein, erläutert das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 13. August 2009 (Az. 10 UF 360/09). Gestritten wird um den Unterhaltsanspruch der Mutter eines 2004 geborenen unehelichen Kindes. Die Mutter hatte nach einer Betreuungspause von vier Semestern ihr Lehramtsstudium wieder aufgenommen. Der Abschluss war für den Juli 2010 geplant....

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