Kaufrecht

Was sich Volkswagen gegenüber dem Volke wagt.

Den Kunden stehen Gewährleistungsrechte zu. (München, 23.September 2015) Bislang spielt sich die Manipulation der Ausstoßwerte jenseits des Atlantiks ab. Auch wenn für die zu erwartenden Strafzahlungen der amerikanischen Behörden Rückstellungen diesseits gebildet werden, kann sich die Manipulation verstärkt in Deutschland bzw. vor deutschen Gerichten niederschlagen. Den Kunden stehen Gewährleistungsrechte zu, so Rechtsanwalt Dr. Matthias Bender: Sind in dem Verkaufsprospekt bzw. Kaufvertrag Angaben zu den Emissionswerten enthalten und weichen diese von dem Tatsächlichen ab, liegt ein Sachmangel im Sinne des deutschen Kaufrechts vor. Danach ist der Kaufgegenstand fehlerhaft, wenn bei der Aushändigung des Fahrzeuges die wertbildenden Faktoren entweder nicht dem Vertrag oder der vorausgesetzten Verwendung entsprechen. Hierzu gehören auch solche Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers...

Was sich Volkswagen gegenüber dem Volke wagt

Den Kunden stehen Gewährleistungsrechte zu. Bislang spielt sich die Manipulation der Ausstoßwerte jenseits des Atlantiks ab. Auch wenn für die zu erwartenden Strafzahlungen der amerikanischen Behörden Rückstellungen diesseits gebildet werden, kann sich die Manipulation verstärkt in Deutschland bzw. vor deutschen Gerichten niederschlagen. Den Kunden stehen Gewährleistungsrechte zu, so Rechtsanwalt Dr. Matthias Bender: Sind in dem Verkaufsprospekt bzw. Kaufvertrag Angaben zu den Emissionswerten enthalten und weichen diese von dem Tatsächlichen ab, liegt ein Sachmangel im Sinne des deutschen Kaufrechts vor. Danach ist der Kaufgegenstand fehlerhaft, wenn bei der Aushändigung des Fahrzeuges die wertbildenden Faktoren entweder nicht dem Vertrag oder der vorausgesetzten Verwendung entsprechen. Hierzu gehören auch solche Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen,...

Kaufrecht: Verschlechterung der Kaufsache durch Ingebrauchnahme nicht grundsätzlich ersatzpflichtig

Hintergrund: Grundsätzlich hat der Verbraucher gem. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Sachverhalt: Der Kläger (Käufer) schloss mit dem Beklagten (Verkäufer) einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Diese pdf enthielt eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Inhalt: "Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist." Nach Auslieferung baute der Käufer das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser....

BGH: Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6 geltend, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat. Im Kaufvertragsformular ist unter dem...

BGH zu Mängeln eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - "Originallackierung"

Der achte Senat des BGH hat eine Grundsatzentscheidung zur Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens gefällt (VIII ZR 191/07 vom 20.05.2009). Der Kaufgegenstand - Mercedes CLK Cabrio - erlitt zwischen Kaufvertragsabschluss und Übergabe an den Käufer einen Lackschaden. Das Fahrzeug wurde mutwillig auf dem Firmengelände des Verkäufers zerkratzt. Ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt werden könne. Das gekaufte Fahrzeug könne nicht mehr im vertraglich geschuldeten Zustand ausgeliefert werden. Auch eine Neulackierung würde den...

Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln bei Autowaschanlagen

anwalt sofort informiert Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die...

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