Kammergericht Berlin

Überwachung der Anwaltspost - Fachanwalt für Strafrecht Niklas Dittberner zu KG Berlin, Beschl. v. 31.07.2013 – 2 Ws 30/13

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin, einer Anstalt mit höchster Sicherheitsstufe. Seine Rechtsanwältin vertritt ihn u. a. in einem Amtshaftungsprozess gegen das Land Berlin, der die Haftbedingungen in der JVA Tegel in Berlin zum Gegenstand hat. Außergerichtlich verlangte die Rechtsanwältin namens des Antragstellers von der JVA Tegel in Berlin, Anwaltspost an den Antragsteller nicht zu öffnen. Daraufhin teilte der Bedienstete des Antragsgegnerin (JVA) der Rechtsanwältin mündlich mit, dass sie ihre Post als Verteidigerpost kennzeichnen müsse, da die Post nur dann nicht kontrolliert werde. Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat daraufhin den Bescheid des Leiters der JVA aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die hiergegen eingereichte Beschwerde des Leiters der JVA ist nach Kammergericht Berlin,...

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Strafverteidiger Niklas Dittberner zu Kammergericht Berlin 2 Ws 389/13 Vollz

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Im Rahmen eines Studiums beantragte der Gefangene die Genehmigung eines Laptops mit Zubehör. Der Antrag wurde vom stellvertretenden Gruppenleiter mündlich abgelehnt, der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie des hierzu angefertigten und von dem stellvertretenden Teilanstaltsleiter gebilligten Prüfungsvermerks. Der Gefangene beantragte daraufhin die gerichtliche Entscheidung und begehrte die Justizvollzuganstalt zur Genehmigung des Laptops nebst Zubehör zu verpflichten. Die Vollzugsbehörde übersandte auf Anforderung der Strafvollstreckungskammer des LG Berlin ihre Stellungnahme sowie die ihrer ablehnenden Entscheidung zugrunde liegende Hausverfügung mit der Bitte, diese nicht dem an den Antragsteller zu übersenden. Die Strafvollstreckungskammer hat danach weder die Stellungnahme noch die Hausverfügung an den Gefangenen für eine Stellungnahme übersandt....

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