Kündigungsrecht

Autoversicherung- Kündigungsrecht zur Wechselsaison

Fast alle Autoversicherungsverträge für die Haftpflichtversicherung sind auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen bzw. enden am jeweils 31. Dezember. Wenn der Versicherungsvertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Wenn Sie dann jedoch keine automatische Vertragsverlängerung wünschen, können Sie zu dem Zeitpunkt eine existierende Autoversicherung regulär kündigen, um zu einem anderen Autoversicherer zu wechseln. Sie benötigen dann keinen besonderen Kündigungsgrund, wie einen Schadensfall, eine Tariferhöhung oder ähnliche einschlägige Sonderkündigungsrechte nach dem Versicherungsgesetz. Wenn Sie Ihre alte Autoversicherung kündigen wollen, müssen Sie dies jedoch bis zum 30. November, dem Ende der so genannten Wechselsaison im Herbst tun. Der Begriff Wechselsaison bezeichnet jedoch nur die Phase des Jahres, wenn besonders viele Versicherungsnehmer gegen Ende eines Kalenderjahres ihren Versicherungsvertrag...

Das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Nichtleistung der Mietsicherheit im Gewerberaummietrecht.

Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine erhebliche Vertragsverletzung, die in der Regel auch zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof deutet aber auch an, dass es in Einzelfällen anders sein kann. Ein solcher Fall wäre denkbar, wenn die Kaution zum Beispiel nur sehr gering ist und dem Vermieter ohnehin keine nennenswerte Sicherheit bietet. Doch darauf sollte man sich als Mieter nicht verlassen. In der Regel gilt, wer die Kaution nicht leistet, muss mit einer fristlosen Kündigung und entsprechenden Räumungs- und Schadensersatzansprüchen...

Inhalt abgleichen