Kündigungsgrund

Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam?

BAG Urteil zur Bestimmtheit einer Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau seit 1987 beim Arbeitgeber beschäftigt. Die Insolvenz des Arbeitgebers führte unweigerlich zum Entschluss der vollständigen Betriebsstilllegung. Daraufhin beschloss der Insolvenzverwalter, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates, den Ausspruch der Kündigung bezüglicher aller Arbeitsverhältnisse. In den daraufhin verfassten Kündigungsschreiben erklärte der Insolvenzverwalter jeweils die Kündigungen ohne genaue Angabe eines Endtermins des Arbeitsverhältnisses "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Im weiteren führte...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zweiter Instanz die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin für unwirksam erklärt. Arbeitgeber, der unter anderen die Bundeswehr belieferte, hatte die Kündigung mit der Befürchtung von Industriespionage begründet. Das Besondere an dem Fall: Der Kläger befand sich noch in der Probezeit, er hatte noch keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Normalerweise benötigt der Arbeitgeber in solchen Fällen überhaupt keinen Kündigungsgrund. Die Kündigung kann nur ausnahmsweise treu-und sittenwidrig sein. Derartige besondere Umstände, die zu einer Sittenwidrigkeit der Kündigung führten, lagen diesem Fall vor. Der Arbeitnehmer war für den kündigenden Arbeitgeber jahrelang im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses tätig. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer dann bei der Zeitarbeitsfirma, bei der er beschäftigt war, abgeworben und selbst...

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