Justizunrecht

Hamburger Justiz: verstecken vor dem Volk.

Man hat das schon mal auf einem richterlichen Beschluss gelesen: „Beschluss, im Namen des Volkes“. Oft weicht aber gerade diese Aussage schon meilenweit von der Realität ab. Für das, was dort teilweise beschlossen wird, würde jedes Mitglied unseres Volkes die Beschließenden ausbuhen. Um das zu verhindern, wird im stillen Kämmerlein beschlossen und begründet, und unter allen Umständen vermieden, eine mündliche Verhandlung stattfinden zu lassen, in der sich Verfahrensbeteiligte und ggfs. Anwälte umfangreich äußern oder gar Beweise und präsente Zeugen beibringen könnten. Insbesondere, wenn eine persönliche Motivlage der Richterin oder des Richters zu vermuten wäre, ist dies gängige Gerichtspraxis. Transparency International Spricht zu Recht davon, dass Deutschland ein Korruptionsproblem hat. Hamburg, als zweitgrößte Stadt und Handelsmetropole, ist davon nicht auszuschließen. Für das „neue Gold“ der Stadt, niedrigpreisige...

Justizversagen? Wenn statt des Täters das Opfer bestraft wird

Skandalöses Strafverfahren gegen Mutter eines missbrauchten Kindes wegen Verleumdung des mutmaßlichen Täters Am 21. Juni 2016, 9 Uhr, Saal 3 wird beim Amtsgericht Kiel über eine Anklage wegen Verleumdung gegen die Lehrerin G.P.*. verhandelt. Die Strafanzeige wurde von ihrem geschiedenen Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter, die heute 17 Jahre alt ist, erstattet. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Trennung der Eltern wurde Frau P. das alleinige Sorgerecht zuerkannt. Der Vater hatte ein Umgangsrecht. Im Jahr 2004 musste Frau P. feststellen, dass ihre Tochter zunehmend depressiv wurde und gravierende Verhaltensauffälligkeiten zeigte. Das Kind berichtete von Schmerzen und Verletzungen. Nachdem eine Kinderpsychotherapeutin, bei der das Mädchen in Behandlung war, den Verdacht auf sexuellen Missbrauch geäußert und das Kind diesen Verdacht gegenüber der Therapeutin und der Mutter bestätigt hatte, erstattete die...

Der illusorische Einspruch des Norbert Blüm

Der Kinderbuchautor und Kabarettist Norbert Blüm hat kürzlich ein Buch veröffentlicht: "Einspruch! Wider die Willkür an deutschen Gerichten. Eine Polemik", Westend Verlag Frankfurt 2014. Nun, Fallbeispiele für Justizunrecht muss man heute nicht mehr finden, sondern kann sich nicht vor ihnen retten, s. justizkacke.de etc. Auch Blüms Bezeichnung für die BRD-Justiz als "System der Willkür und Arroganz" ist nicht sonderlich innovativ angesichts üblicher Begriffe wie "Saustall Justiz", "Rechtsbruchbude", "Rechtsbeugermafia" etc. Wozu also überhaupt so ein Buch, außer zum Geldverdienen für den Autor? 1. Ganz allgemein wird zum bestehenden Justiz-Unrecht nur viel heiße Luft aufgewirbelt wird mit der Quintessenz: Ich bin nur ein Ex-Arbeitsminister, und das Buch ist nur eine "Polemik", geschrieben nur von einem Nicht-Fachmann. Kurzum: Etwa so wertvoll wie ein Witzebuch von Willy Millowitsch, aber noch weitaus abstoßender. Denn alle aktuellen...

Noch 9 Tage bis die Schergen kommen

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr geht der Count Down des Unrechts weiter, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird. Weiterhin machen wir immensen Druck auf die Presse, auf den UN Behindertenrechtsrat, auf die Europäische Union und auf regionale Verantwortliche. Es wird wohl aber bei der bestehenden Entscheidung bleiben, aber das macht ja auch nichts mehr aus. In Zeiten von Kriegshandlungen in der arabischen Welt, der Reaktorkatastrophe in Japan und...

Noch 10 Tage bis zur Internierung

Unter http://pressemitteilung.ws/node/274965 und http://berlinpresse.blogspot.com hat der Autor bisher schon berichtet. Nunmehr beginnt ein Count Down des Unrechts, die deutsche Justiz darf nicht glauben, dass jeder kampflos Unrecht so lange hinnimmt, bis es schon wieder zum vermeintlichen Recht wird. Nach Rücksprache mit einigen sehr netten Rechtsanwälten werden wir noch ein paar juristische Fallgruben für die Berliner Gerichte gegraben. Insbesondere die Krankschreibung, die im hier vorliegenden Fall nicht anerkannt wurde, war ohne gegenteiligen Gutachter bestandskräftig. Wir werden in den folgenden Tagen ständig weiter informieren,...

Betrug verdacht und Psychodrogen - Star-Gutachter

Skandalöse Wendung im Falle des nunmehr über 32 Jahren andauernd einsitzenden Strafgefangenen Juan Carlos BRESOFSKY-CHMELIR. In Österreich ist der Promi-Gutachter des Landes, Prim. Dr. Reinhard HALLER, auf Psychopharmaka eingestellt worden. Haller konsumiert nun Psychodrogen, wie er selbst mit Eingabe vom 20.2.2010 bei der StA des LG Innsbruck zugab, AZ 26 1 St 1/10k. Haller steht unter Betrugsverdacht, des Verdachts der falschen Zeugenaussage und der Fälschung eines Beweismittels – die Staatsanwaltschaft Innsbruck und Steyr ermittelt. Haller habe unter anderem Tests abgerechnet, die er gar nicht durchgeführt habe. Auch...

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