Holger Bernd

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: Die Richter ließen dabei erkennen, dass die Grundsteuer wegen ihrer Einheitsbewertung gegen das Gleichheitsgebot verstieße – ein Urteil zur Grundsteuerreform stehe in einigen Monaten aus. Grundsteuer mit angepassten Bewertungskriterien könnte Wohnraum unbezahlbar machen Ob eine Reform der Grundsteuer generell Vorteile bringe, wird von vielen jedoch auch bezweifelt. Kritiker weisen...

Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haften wie Gründungsgesellschafter Im Streitfall hatte der Anleger einer zu einer Serie von Filmfonds gehörenden Publikumsgesellschaft wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten Schadensersatz in Höhe von 56.520,78 Euro beansprucht. Nachdem das LG Dessau-Roßlau die Klage zunächst zurückgewiesen hatte (Az: 2 O 119/13 Urteil vom 23.02.2015), ging die Klage an das Berufungsgericht (OLG...

Widerruf von Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Die Zinsen sinken stetig, doch Häuslebauer müssen weiterhin teils horrende Zinssätze der Banken zahlen. Die Verträge laufen noch etliche Jahre und eine vor Ablauf der Laufzeit vorgenommene Umschuldung lohnt sich für viele Kreditkunden nicht. Banken berechnen für einen solchen Fall die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung und wie man sich denken kann, fällt diese mitunter drastisch aus. Der Gewinn, der durch Abschluss einer günstigeren Finanzierung erreicht wird, kann da schon wieder verpuffen. „Allerdings muss das nicht zwangsläufig so sein“ so Rechtsanwalt Bernd, Geschäftsführer der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Bernd Rechtsanwalts GmbH aus Göttingen, „es besteht bisweilen trotz langer Vertragsbindung die Chance für viele Darlehensnehmer von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren.“ Die Folgen für Bauherren und Hauskäufer können signifikant sein: es lassen sich mit neuen Darlehensverträgen mitunter Zehntausende...

Insider-Informationen nach Wertpapierhandelsgesetz

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz. Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weitere Aufsichtsratsmitglieder und andere vertraute Mitarbeiter über sein Vorhaben informiert...

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