Handelsrecht

Compliance im Gesundheitswesen

Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ gezahlt werden. Aber selbst wenn der „Worst Case“ eines strafrechtlichen...

Abmahnung wegen Vorwurf Novel Food?

Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft. Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter eine der folgenden Gruppen von Erzeugnissen fallen: - Lebensmittel und Lebensmittelzutaten...

Elektronische Zigaretten und andere Entwöhnungsmittel

Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) eingestuft, welches einer zeit- und kostenaufwendigen Arzneimittelzulassung bedarf, die jedoch für das Produkt nicht vorlag. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das in den elektronischen Zigaretten enthaltene Nikotin eine pharmakologische...

Betriebsgeheimnisse und das Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen. Die für Unternehmen wichtigste Grenze dieses Informationsanspruchs eines jeden ist in § 2 Satz 1 Nr. 2 c VIG verankert. Danach besteht der Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 1 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen...

Ultraschall, Kavitation? Kosmetikinstitute im Visier von Abmahnverbänden

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind und damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen....

Versand von Defekturarzneimitteln: jetzt bundesweit möglich

Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auffassung vertreten, die Abgabe von in der Hauptapotheke hergestellten Defekturarzneimitteln sei nur dort oder in den Filialapotheken zulässig, ein bundesweiter Versand also verboten. Dem ist der BGH nunmehr entgegengetreten. In seiner ausführlich begründeten Entscheidung betont das Gericht unter anderem,...

Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“

Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat kürzlich immerhin klargestellt, dass eine „dauerhafte“ nicht mit einer „immerwährenden“ Haarentfernung gleichgesetzt werden darf. Das Gericht stellte zunächst fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik zwar eine längerfristige Haarentfernung erreicht werden kann, nicht aber eine dauerhafte,...

Lebensmittelklarheit? Gerichte rücken Lebensmittelunternehmen zunehmend auf die „Pelle“

Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren. Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG) Berlin dem Deutschen Brauer Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen verboten, mit gesundheitsbezogenen Angaben für alkoholische Getränke zu werben. Der Deutsche Brauer Bund hatte unter anderem auf seiner Internetseite die schönheitsfördernde Wirkung von Bier vorgehoben sowie auf die Vorbeugungseffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen-...

Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet?

Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht verboten werden dürfen, wenn sie sich im Bagatellbereich bewegen. Der Hoffnung mancher Marktteilnehmer, Mini-Boni zumindest über den Umweg verwaltungsbehördlicher Verbote verhindern zu können, hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht damit einen Strich...

Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen?

Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, die sich seit Inkrafttreten der Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln (Health–Claims-Verordnung) stellt, ist, ob ein Produkt überhaupt als „Energy Drink“ bezeichnet werden darf. Die Health-Claims-Verordnung setzt nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln...

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