Grundstücksrecht

Reform der Grundsteuer: Steigen dadurch die Kosten für Mieter und Hauseigentümer?

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: Die Richter ließen dabei erkennen, dass die Grundsteuer wegen ihrer Einheitsbewertung gegen das Gleichheitsgebot verstieße – ein Urteil zur Grundsteuerreform stehe in einigen Monaten aus. Grundsteuer mit angepassten Bewertungskriterien könnte Wohnraum unbezahlbar machen Ob eine Reform der Grundsteuer generell Vorteile bringe, wird von vielen jedoch auch bezweifelt. Kritiker weisen...

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